Krieg der Geheimdienste. Wer regiert eigentlich die Welt? Sind es die Politikdarsteller oder sind es die Geheimdienste? Politiker reagieren nur noch als Ping-Pong-Bälle gemäß den Informationen, die NSA, BND & Co. freigeben. Finsterste Orwell Visionen sind schon längst Realität. - Deutsche Industrie sorgt sich um Sicherheit. - Witzig: Merkel und Hollande wollen Obama zur Rede stellen.

USA überwachten 35 Staats- und Regierungschefs

Die USA sollen nach Informationen der britischen Tageszeitung "The Guardian" die Telefongespräche von 35 Staats- und Regierungschefs rund um den Globus überwacht haben. Die Zeitung beruft sich dabei erneut auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Demnach soll der US-Geheimdienst NSA in der Vergangenheit aus Regierungsstellen eine Liste mit über 200 Telefonnummern bekommen haben, aus der dann die später abgehörten Rufnummern ausgewählt wurden. Die Namen der abgehörten Personen liegen der Zeitung aber angeblich nicht vor.

Spionageverdacht gegen US-Botschaft in Berlin

Der mutmaßliche Lauschangriff von US-Geheimdiensten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist möglicherweise von der US-Botschaft in Berlin gesteuert worden. Dieser Verdacht soll sich, wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden ergeben.

Die Abhöraktion soll von einem US-Lauschposten namens "Special Collection Service" (SCS) betrieben worden sein. In einer einschlägigen Liste des zum US-Militär gehörenden Geheimdienstes National Security Agency (NSA) soll die Handynummer der deutschen Regierungschefin stehen.

Aus der Unterlage, mit der "Der Spiegel" Ende vergangener Woche die Bundesregierung konfrontierte, ergibt sich nicht, über welchen Zeitraum Merkel offenbar abgehört wurde. Snowden soll diese NSA-Unterlagen, aus denen die Lauschattacken gegen Regierungschefs hervorgehen, im vergangenen Jahr heimlich angezapft haben. Damals soll auf der Liste vermerkt worden sein, dass eine Abhöraktion gegen Merkel laufe, schreibt die SZ weiter.

Als Operationsbasis soll in dem Papier verschlüsselt die US-Botschaft in Berlin aufgeführt worden sein. In den vergangenen Tagen haben nach SZ-Recherchen deutsche Sicherheitsstellen die Vorwürfe gegen die US-Partnerdienste intensiv geprüft. Die erste Überprüfung soll den Verdacht zumindest nicht entkräftet haben. Die Spezialeinheit SCS wird gemeinsam von der NSA und der Central Intelligence Agency betrieben, dem US-Auslandgeheimdienst. Sie arbeitet weltweit in US-Botschaften und Konsulaten, zumeist heimlich. Nur in wenigen Fällen ist ihr Einsatz vom jeweiligen Gastland erlaubt worden. Eine solche Einwilligung deutscher Stellen gibt es nicht.

Friedrich fordert US-Botschafter zur Herausgabe von Informationen auf

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt angesichts der Spekulationen über US-Spionage auf dem Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel rasche Aufklärung von den USA. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) forderte Friedrich den US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, zur Herausgabe von Informationen auf.

"Wir haben einen Hinweis darauf, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde - den überprüfen wir. Wir haben den US-Botschafter aufgefordert, uns Informationen dazu zu geben", erklärte Friedrich. Es sei klar, dass das "Abhören von Telefonen unter Partnern ein massiver Eingriff in die Souveränität unseres Landes und ein Vertrauensbruch" ist.

Der Fall zeige, wie stark Deutschland in das Visier ausländischer Geheimdienste geraten sei. "Wir müssen uns immer intensiver gegen Spionage wehren", sagte Friedrich der Zeitung. "Und die USA müssen sich bewusst werden, dass unsere Bürger es nicht akzeptieren, ausgespäht zu werden. Es schadet dem Image der USA massiv, wenn sie so auftreten. Ich erwarte eine Entschuldigung der USA."

BND späht auch Handys und E-Mail-Verkehr in USA aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) späht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) offenbar umfangreicher Daten in den USA aus als bisher bekannt. Wie die Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstkreise meldet, fangen BND-Mitarbeiter auch Telefongespräche, Faxe, SMS und E-Mails ab. Diese Informationen würden bei der zuständigen BND-Abteilung "Technische Aufklärung" als sogenannte "Gelbstrich-Meldungen" gekennzeichnet.

Die Zeitung zitiert einen hochrangigen Insider mit den Worten: "Wir nehmen mit, was wir kriegen können. Wenn jemand uns Informationen, etwa über die Amerikaner, anbietet, werfen wir sie nicht in den Papierkorb." BND-Präsident Gerhard Schindler stellte gegenüber der "Bild-Zeitung" klar: "Eine Aufklärung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika findet nicht statt. Etwaige zufällige Erfassungen durch unsere technischen Systeme werden gelöscht."