Die Aufregung Merkels darüber, dass die USA sie überprüfen, ist künstlich und geheuchelt. Es ist ein einziges Theater - ändern wird sich kaum etwas. Merkel und ihre alten und neuen Gefolgsleute  tun so, als ob sie vor den aktuellen Informationen über den Angriff auf das Handy nie einen Gedanken daran verschwendet hätten.

Von Rolf Ehlers

Presse, Funk und Fernsehen stehen mal wieder ganz und gar hinter „der Kanzlerin.“  Fremde Staatschefs, die auch ausspioniert wurden, (s. Politiker: Marionetten der Geheimdienste), springen ihr bei, ebenso wie die geschäftsführenden Minister Pofalla (Kanzleramt), Friedrichs (Innen) und Westerwelle (Außen). Brav stimmt auch der neue Koalitionspartner SPD zu, dass es unerträglich sei, dass die US-Regierung durch ihre Geheimdienste Merkel ausgerechnet über ihr Hauptarbeitsmittel, ihr Handy, ausgespäht hat.

Nach Snowdens  Enthüllungen war bekannt, dass die amerikanischen und britischen Dienste täglich hundertmillionenfach bei ihren Verbündeten alle Kommunikation abgreifen und speichern. Merkel ließ demonstrativ Friedrich in die USA reisen, der mit der schlichten Erklärung zurückkam, die NSA-Probleme seien geklärt und man habe ihm versprochen, dass mit weiterem Abhören nicht zu rechnen sei. Darüber regte sich Oppermann von der damals oppositionellen SPD  öffentlich auf und erklärte, dass Friedrich versagt hätte. Pofalla setzte aber noch einen drauf und erklärte das Thema für beendet. Von Merkel hörte man dazu nichts.

Heute tun Merkel und ihre alten und neuen Gefolgsleute so, als ob sie vor den aktuellen Informationen über den Angriff auf Merkels Handy nie einen Gedanken daran verschwendet hätten, dass nicht nur die Kommunikation der Bürger und der Unternehmen in Deutschland laufend komplett abgehört wird, sondern auch die der Regierung, der Parlamentarier, der Verwaltung und der Gerichte – allen voran der Kanzlerin und ausgerechnet über ihr ständig in Aktion befindliches Handy. Keiner will realisiert haben, dass  Obama auf diesem Wege laufend erfährt, wie wenig sie von ihm selbst und vielen anderen in den USA und anderswo hält. Er weiß, wann sie ihr Geschäft verrichtet, wann sie sich ins Bad begibt, um den Lidstrich, den sie sich hat aufschwatzen lassen, nachzuziehen. Gab es wirklich keinen Gedanken daran, dass Obama so auch wusste, wann und wo sie ihren Mann traf und was sie ihm anvertraute.

Es ist absolut unglaubwürdig, dass Merkel nicht als Erstes an ihr Handy dachte, als sie erstmals hörte, dass alle Kommunikation in unserem Land vom großen Bruder aus Übersee überwacht wurde. Wenn ihr Handy nicht mehr sicher ist, steht sie da wie ein Dachdecker, dem ständig der Hammerkopf aus dem Griff rutscht. Kann man so überhaupt noch arbeiten? Wenn der Dachdecker allerdings nur so tun muss, also ob er das Dach eindecke, kann er mit einem solchen Werkzeug ganz gut zurechtkommen. Dazu, den Dachdecker zu spielen, reicht es allemal.  Und Merkel?

Wird Merkle  nicht nur laufend überwacht, damit die USA sich immer ganz sicher sein können, dass das doch immer noch von ihnen als besetztes Land betrachtete Deutschland nicht aus dem Ruder läuft? Hat sie nicht die sog. Kanzlerakte (Die Kanzlerakte) unterschreiben? Natürlich musste sie es, wo selbst der widerborstige Willy Brandt sich letztlich dem Druck der Sieger gebeugt hatte und wie auch alle anderen Kanzler vor und nach ihm dieses Unterwerfungsdokument unterschrieb. Merkel mit ihren Erfahrungen aus ihrem Stasi-Umfeld (www.readers-edition.umfeld/) war doch schon vor ihrer ersten Wahl als Kanzlerin vorbeugend nach Washington geflogen und hatte sich dazu angedient!

Und da soll sie sich heute ernsthaft bei Obama darüber beschweren, dass die USA durch die Überwachung gerade ihrer Position jederzeit die Sicherheit haben wollen, dass sie nicht einmal auf dumme Gedanken kommt? Der Schrecken der Amerikaner sitzt tief, dass Merkels Vorläufer Schröder doch tatsächlich bei ihrem Angriffskrieg gegen den Iran nicht mitmachte. Ein Land, das aus angeblicher Angst vor dem (selbst aufgebauten) Terror sogar ein justizförmiges Verfahren eingeführt hat, wie die Regierung auch in Friedenszeiten im Inland jedermann, ob In- oder Ausländer, ohne Anklage oder richterliche Anhörung  liquidieren darf, soll Bedenken haben, im Interesse der Erhaltung der Vormacht in der Welt gerade seine „willing partner“  laufend zu überwachen?

Kein Frage: Wenn Merkel überhaupt bei Obama angerufen hat, dann nur, um ihm zu versichern, dass er sich nichts dabei denken soll, wenn sie jetzt ein regelrechtes Theater wegen der Überwachung ihres Handys macht. Sie braucht in Wahrheit doch gar nicht anzurufen. Es genügt, wenn sie sich was in den Damenbart murmelt. Obama, ihr Big Brother, kann das sowieso alles hören.

Wozu dann die ganze Show? Oder besser gesagt: Für wen? Natürlich nur für uns Bürger, damit wir ja nicht auf den Gedanken kommen, wir könnten vielleicht auch selbst einmal etwas zu sagen haben. Wenn Merkel Krach schlägt und die Medienmeute mitzieht, kommt doch kein Bürger auf die Idee, dass das globale Überwachungssystem der USA bereits steht und dass niemand daran denkt, es wieder abzubauen. Dann bleibt doch auch der schöne Gedanke, dass die globalen Konzerne, die sich bei uns dumm und dämlich verdienen, aber keine Steuern zahlen, das beste Zeichen dafür abgäben, dass „es Deutschland gut geht“ und dass unsere Kanzlerin doch wirklich „die mächtigste Frau der Welt“ wäre.“

Sehenswert: Why America Is Not the Greatest Country Any Longer