Nie zuvor hat der deutsche Staat seinen Untertanen mehr Geld abgepresst wie in diesem Jahr. Die Steuer-Einnahmen sind auf Rekord - trotzdem sinnen Politik-Schergen nach der nächsten Erhöhung der staatlichen Schutzgelder.
Die heutigen Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen gehen von weiteren Rekordeinnahmen für die öffentlichen Kassen aus. So sollen im Jahr 2018 über 730 Milliarden Euro an den Fiskus fließen, das sind im Vergleich zum Jahr 2013 über 100 Milliarden Euro mehr. „Über diese gigantischen Summen können sich zwar die Finanzminister in Deutschland freuen, allerdings sind die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die Steuerzahler keine gute Nachricht. Denn diese Mehreinnahmen werden zum großen Teil über den ungerechten Effekt der kalten Progression erzielt“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler die zukünftige Regierungskoalition auf, die Gerechtigkeitslücke im Einkommensteuertarif sofort zu schließen. Allein in diesem Jahr werden durch den überproportionalen Steuerzugriff auf Lohn- und Gehaltsverbesserungen rund 11,5 Milliarden Euro mehr eingenommen. Wenn keine Tarifkorrekturen erfolgen sollten, kommen in den Jahren 2014 bis 2017 weitere heimliche Steuererhöhungen von insgesamt 87 Milliarden Euro hinzu. „Diese Zeche zahlen insbesondere mittlere Einkommen. Dadurch wird abermals die Mittelschicht in Deutschland heftig zur Kasse gebeten. Eine künftige Koalition ist deshalb aufgerufen, weitere steuerliche Korrekturen vorzunehmen, damit geringe und mittlere Einkommen entlastet werden“, fordert Holznagel mit einem konkreten Forderungskatalog an die Verhandlungsführer von Union und SPD.
Im Hinblick auf das heutige Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Verhandlungsführern der Union ist ein deutliches Stopp für zusätzliche Ausgabenwünsche erforderlich. Bislang hat die Wunschliste der Verhandlungen ein Volumen zwischen 47 und 50 Milliarden Euro. Zudem würden so nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch die Sozialkassen dauerhaft zusätzlich stark belastet werden. Von einer entsprechenden Gegenfinanzierung ist jedoch nichts zu hören. „Wer neue und teure Ausgabenwünsche äußert, muss zugleich sagen, an welcher anderen Stelle gespart werden soll. Alles andere wäre unsolide. Die neue Koalition kann und soll politisch gestalten, doch dafür muss sie Prioritäten setzen und andere Ausgaben aus den öffentlichen Haushalten streichen“, fordert abschließend Reiner Holznagel.
