BA-Überwachungspläne von Hartz-IV-Empfängern sorgen für Empörung. Grünen-Politikerin Pothmer: „Unverhältnismäßig". DGB: Zuverdienstregeln lockern.
Die Pläne der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Internetüberwachung von Hartz-IV-Empfängern sorgen für Empörung und Unverständnis. Als "vollkommen unverhältnismäßig" bezeichnet Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Vorschlag. "Sie stellen Arbeitslose unter generellen Betrugsverdacht und machen die Jobcenter zur Datenkrake", sagte Pothmer SPIEGEL ONLINE.
Auch Linken-Politikerin Sabine Zimmermann ist der Meinung, die Bundesagentur für Arbeit dürfe keine Internetschnüffelei betreiben. "Statt mehr Energie aufzuwenden, um Hartz IV-Empfänger auszuspionieren, muss es mehr Anstrengungen geben, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Darauf sollten sich Politik und BA konzentrieren, statt wieder einmal bei Hartz IV eine Missbrauchsdebatte anzuzetteln", sagte sie SPIEGEL ONLINE.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte ebenfalls Bedenken. "Für uns ist zentral, dass der Datenschutz gewahrt wird und klare gesetzliche Grenzen gezogen werden", sagte Wilhelm Adamy aus dem DGB-Bundesvorstand und zugleich Verwaltungsratsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit. Der Experte hält es für sinnvoller, die Zuverdienstregeln von Hartz-IV-Empfängern zu lockern, statt die Kontrollen zu verschärfen. "Das Problem ist generell, dass sich Hartz-IV-Empfänger bei der Angabe von Einkünften komplett ausziehen müssen", sagt Adamy. "Das wird von vielen als entwürdigend empfunden. Zugleich dürfen sie aber viel zu wenig von ihren Einkünften behalten."
