Öffentlich-Rechtlicher Gebühren-Terror in kaum vorstelbaren Maße: Propaganda-Kraken bekommen bis 2017 rund 400 Millionen Euro mehr. Wo bleibt der öffentliche Protest?
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Die öffentlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio werden durch die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe in der aktuellen vierjährigen Gebührenperiode bis Ende 2017 voraussichtlich Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro erzielen. Dies berichtet das "Handelsblatt" in seiner Dienstagsausgabe. Dabei beruft sich die Zeitung auf den ihr vorliegenden ZDF-Haushaltsplan 2014. Darin sind allein für das kommende Jahr knapp 25 Millionen Euro an zusätzlichen Gebühreneinnahmen vorgesehen. Auf vier Jahre hochgerechnet ergeben sich für das ZDF zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 100 Millionen Euro.
Da auf das Zweite aber nur knapp 25 Prozent der Gebühreneinnahmen entfallen, liegen die Mehreinnahmen aller öffentlich-rechtlichen Sender bei 400 Millionen Euro. Das ZDF beruft sich bei der Berechnung der zusätzlichen Einnahmen in seinem Haushaltsplan auf eine Ertragsprognose der Arbeitsgruppe Beitragsplanung von September 2013, in der auch ARD und ZDF vertreten sind.
Dass das ZDF die zusätzlichen Einnahmen in seinen Haushaltsplan eingestellt hat, begründet ein Sendersprecher damit, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten "für die aktuelle Beitragsperiode einen erheblichen ungedeckten Finanzbedarf anerkannt" habe. Ursprünglich hatten ARD und ZDF verlauten lassen, dass sie zusätzliche Gelder aus der Umstellung der Rundfunkgebühr wieder abgeben müssten.
