Südeuropäische Regierungen fordern breit angelegte Anleihenkäufe durch die EZB. Zentralbank solle sich Vorbild an US-Notenbank Fed nehmen.
Krisengebeutelte Länder in Südeuropa dringen auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Regierungspolitiker aus diesen Ländern fordern nach Informationen der „Welt“ Staatsanleihenkäufe nach amerikanischem oder japanischem Vorbild, die noch deutlich über das in Deutschland bereits scharf kritisierte OMT-Programm hinausgehen würden. Die drastischen Maßnahmen sollen einerseits die Konjunktur ankurbeln, andererseits aber auch die Bilanzen angeschlagener Banken entlasten.
Schon heute ist die Geldpolitik in Europa lockerer denn je. Der Leitzins, zu dem sich Banken Geld bei der EZB borgen können, liegt mit 0,25 Prozent auf einem Rekordtief. Dennoch springt die Kreditvergabe nicht einmal in Portugal und Spanien maßgeblich an – den beiden Ländern, die noch bessere Wirtschaftsdaten vorzuweisen haben als andere Krisenstaaten. Grund für politisch Verantwortliche dort, ein noch größeres Engagement der Zentralbank einzufordern: „Die EZB muss etwas tun“, heißt es in Regierungskreisen aus mehreren südeuropäischen Ländern. „Sie sollte nach Vorbild anderer Zentralbanken wie in den USA und Japan handeln und eine geldpolitische Lockerung betreiben.“
In den Krisenländern schielt man auf eine Maßnahme, die unter „quantitativer Lockerung“ firmiert, im Fachjargon „quantitative easing“ oder QE genannt. Gemeint ist damit der Ankauf von Anleihen, um die Geldversorgung von Staaten und Wirtschaft zu erhöhen. Eine Politik, die etwa die US-Notenbank Fed seit Jahren in großem Stil betreibt. In Europa jedoch sind insbesondere Staatsanleihenkäufe höchst umstritten, weil sie mit dem Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse kollidieren können, das in den EU-Verträgen festgehalten ist.
Die EZB hat im vergangenen Jahr ihr Anleihen-Programm OMT angekündigt, das aber an eine Reihe von Bedingungen geknüpft ist und deshalb kaum mehr als ein Sicherheitsnetz für den Notfall darstellt. Breiter angelegte Anleihenkäufe, bei denen die Zentralbank querbeet Euro-Staatspapiere ohne Restriktionen kaufen würde, könnten den Krisenländern dagegen sowohl die Konjunktur beleben als auch die Bankbilanzen entlasten. Viele Kreditinstitute in Krisenländern haben in den vergangenen Jahren in großem Stil Anleihen ihrer Regierungen gekauft. Diese Bestände werden nun jedoch zum Problem: Im kommenden Jahr unterzieht die EZB die Banken einem Stresstest, und sie hat angekündigt, dabei auch Wertabschläge auf Staatsanleihen in Betracht zu ziehen. Dann aber könnten bei so mancher Bank Milliardenlöcher auftreten. Die Banken würden daher gern einen Teil ihrer Anleihen loswerden.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat gilt es als nicht ausgeschlossen, dass sich solche Ideen durchsetzen könnten. Das 23-köpfige Gremium habe die QE-Option bisher nicht diskutiert, heißt es in Notenbankkreisen. Zumindest einigen Ratsmitgliedern wird jedoch eine Sympathie für breit angelegte Anleihenkäufe nachgesagt. Als uneinheitlich wird die Position des sechsköpfigen Direktoriums um EZB-Präsident Mario Draghi eingeschätzt. QE-Skeptiker ließ es jedenfalls aufhorchen, als Chefvolkswirt Peter Praet diese Variante jüngst in einem Interview ausdrücklich nicht ausschloss.
Einig sind sich Beobachter jedoch darin, dass mit einer solch drastischen Maßnahme nicht kurzfristig zu rechnen ist. Sollten ernsthafte Deflationsgefahren aufziehen, „kann man sich auch noch radikalere Maßnahmen vorstellen, etwa breit angelegte Anleihenkäufe“, sagt Jürgen Michels, Chefvolkswirt der BayernLB. Die Hürden dafür seien jedoch hoch. „Die EZB müsste sich dann fragen lassen, ob damit auch die Konditionalität beim bisherigen Anleihenkaufprogramm OMT hinfällig wird.“
