IW-Chef: Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot belastet Wertschöpfung in Deutschland." AfD: Zukunftsfähigkeit Deutschlands bedroht.
Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: "Außer der üblichen Programmprosa finden sich im Koalitionsvertrag überwiegend Vorschläge, die die Wertschöpfung am Standort Deutschland belasten", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Er vermisst in dem 185-seitigen Papier Antworten, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.
"Die Energiewende wird mit höheren Ausbauzielen forciert statt den Subventionswahnsinn des EEG zu beenden", kritisiert Hüther. Außerdem bleibe das Fracking als Methode der Erdöl- und Gasförderung ausgeschlossen. "Der Arbeitsmarkt wird inflexibler, die Sozialabgaben steigen, die Rentenkasse wird ohne Not belastet und die Rente mit 67 durchlöchert."
Auch die Abstriche beim Ausbau des Breitbandnetzes seien eine "erkennbare Belastung der Unternehmen". Kritisch äußert sich auch der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, über die Pläne für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Einschränkung der Zeitarbeit. "Auf dem Arbeitsmarkt macht die Große Koalition eine Rolle rückwärts", sagte Schmieding "Handelsblatt-Online". Teile der Erfolgsagenda 2010 würden rückabgewickelt. "Dass Deutschland in Europa Reformen predigt, aber daheim eigene Reformen zurückdreht, stärkt nicht gerade seine Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft in Europa."
AfD zum Koalitionsvertrag: Zukunftsfähigkeit Deutschlands bedroht
CDU/CSU und SPD setzen mit ihrem gerade unterzeichneten Koalitionsvertrag auf mehr Staat, mehr Europa und eine bedingungslose Eurorettung. Wohin das führt, zeigt das abschreckende Beispiel Frankreich: Schwächung des Mittelstandes, erdrückende Steuerlast, Ausbau der Transferunion.
„Die große Koalition hat damit den bürgerlichen Wähler verraten“, so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die heute beschlossene Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten. „Vom flächendeckenden Mindestlohn über die Mietpreisbremse bis hin zu den Rentenplänen – nichts adressiert die tatsächlichen Probleme unseres Landes in angemessener Weise“, so Lucke weiter.
Stattdessen planen die Koalitionäre ein Füllhorn sozialer Wohltaten in großzügigster Weise über der Republik auszuschütten. CDU und SPD scheinen anzunehmen, dass der derzeitige Wirtschaftsboom ewig anhalten werde. Auch werden die aus der falschen Eurorettung dauerhaft erwachsenden und noch gar nicht absehbaren Belastungen vollständig ignoriert, ebenso die Kritik der Wähler an genau dieser Rettung.
Mit der versprochenen Reform des ESM werde zudem der Weg in die Transferunion erst recht zementiert. „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht eine teure neue Bundesregierung. Reformansätze sucht man vergebens, stattdessen findet man fast ausschließlich Klientelpolitik. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen: Die große Koalition wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht sichern oder gar ausbauen, sondern gefährdet diese“, konstatiert der AfD-Sprecher.
