Der Rundfunkbeitrag beschert ARD und ZDF eine Milliarde Mehreinnahmen. Blanker Hohn: Die Zwangsabgabe könnte um einen Euro pro Monat sinken, sagte Sachsens Ministerpräsident Tillich. Ob es so kommt, ist jedoch fraglich.
ARD, ZDF und Deutschlandradio zocken rund eine Milliarde Euro mehr ab - dank Rundfunkbeitrag. Das berichtet die FAZ. Die Zahlen gelten noch als streng geheim, um keinen Aufruhr zur erzeugen. Angeblich bezieht sich die Summe auf vier Jahre.
Eine Milliarde Euro mehr als bislang? Auch wenn sich das auf eine Gebührenperiode von vier Jahren bezieht und es also pro Jahr „nur“ rund 250 Millionen Euro mehr für die Sender bedeutete – das wäre eine Hammernachricht.
Bisher sprachen die öffentlich-rechtlichen Propaganda-Anstalten nur von Mehreinnahmen von 80 Mio. Euro durch die neue TV-Steuer. Insgesamt kassieren ARD & Co. bereits jetzt 7,5 Mrd. Euro. Klammheimlich freuen sie sich aber schon auf mindestens eine Milliarde mehr und sind schon kräftig am aufteilen: wer kriegt was vom neuen Gebühren-Kuchen?
Wahrscheinlich aber - so wird spekuliert - belaufen sich die Mehreinnahmen sogar auf über 1 Milliarde Euro. Bei der Gebührenkommission will man die Zahl indes nicht kommentieren und bleibt zurückhaltend. Der Gebührenkommisssions-Boss sagt der FAZ „Ich warte auf neue Zahlen der Anstalten, die Anfang nächster Woche kommen sollen". Das wird dann wahrscheinlich eine schöne Bescherung für das GEZwangs-TV.
So verhöhnt die ARD die Zwangszahler
Die ARD teilt mit: „Wir sind mitten in einem laufenden Verfahren, das vertraulich ist. Wir können das nicht kommentieren.“ Die ARD hatte letzte Woche unbestimmt gemeint: „Es zeichnet sich ein Zuwachs ab.“ Für die Gebührenzahler sei dies eine gute Nachricht, „weil damit der Rundfunkbeitrag, der seit 2009 nicht mehr erhöht wurde, auch weiterhin stabil bleiben kann.“
Vielleicht 1 Euro weniger?
Der Rundfunkbeitrag könnte zum ersten Mal in der Geschichte der gebührenfinanzierten Sendeanstalten in Deutschland "deutlich" sinken. Das bestätigte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die KEF geht davon aus, dass es zu einer Absenkung des Beitrags von 17,98 Euro kommen kann. In welchem Umfang wir dies vorschlagen können, wissen wir erst, wenn der Kommission neue Berechnungen der Anstalten vorliegen und diese geprüft sind."
Auch die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen, Malu Dreyer (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) hatten davon gesprochen, dass die Umstellung des Beitrags zu Jahresbeginn den öffentlich-rechtlichen Sendern fast eine Milliarde Euro Mehreinnahmen eingebracht haben könnte.
