EU-Banken unter Anklage: Zins-, Währungs- und Gold-Manipulation. Deutsche Bank: Dass die gut 4 Milliarden Euro, die die Deutsche Bank für Rechtskosten zurückgestellt hat, ausreichen werden, wird immer unwahrscheinlicher.
Via Wall Street Journal
Die Europäische Kommission hat die Katze aus dem Sack gelassen. Wegen Manipulationen der Zinssätze Libor und Euribor müssen Europas Großbanken insgesamt 1,7 Milliarden Euro Strafe zahlen. Am härtesten erwischt es die Deutsche Bank: Sie muss wegen der Zins-Tricksereien 725 Millionen Euro nach Brüssel überweisen. Die gute Nachricht: Die Aktionäre kann das nicht mehr schocken, die Aktie reagiert kaum auf die Meldung. Die schlechte: Mit der Entscheidung aus Brüssel ist die Angelegenheit noch lange nicht ausgestanden.
In den USA muss sich die Deutsche Bank noch mit den Behörden einigen, hinzu kommen Zivilklagen. Und dann gibt es ja auch noch den Vorwurf von Manipulationen am Devisenmarkt und bei Edelmetallen. Dass die gut 4 Milliarden Euro, die die Bank für Rechtskosten zurückgestellt hat, ausreichen werden, wird immer unwahrscheinlicher.
Darüber, dass sich Mauscheleien wie die Zins-Affäre nicht wiederholen und Europas Banken auf gesündere Füße gestellt werden, soll ab November kommenden Jahres die EZB als zentrale Bankenaufsicht wachen. Zuvor will die Notenbanken aber die Bilanzen der Institute gründlich prüfen und diese anschließend einem Stresstest unterziehen. Ein paar Details hierzu gab der für die geplante Bankenunion zuständige EZB-Direktor Yves Mersch nun auf einer Tagung preis.
Demnach wird der Stresstest voraussichtlich einen Dreijahres-Horizont abdecken und zwei Szenarien umfassen: ein Basisszenario und ein Stressszenario. Das Basisszenario werde auf der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission beruhen und eine harte Kernkapitalquote von acht Prozent als Maßstab haben, verriet Mersch. Zum bedeutenderen Stressszenario hielt er sich dagegen weitgehend bedeckt.
Offen ist auch noch, was mit europäischen Banken passiert, die als nicht überlebensfähig eingestuft werden. Die EU plant als zweite Säule der künftigen Bankenunion einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken. Bis zum Jahresende soll hier eine Einigung stehen, die Verhandlungen entwickeln sich aber zunehmend zu einem Machtkampf zwischen EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsländer.
Einige Staaten, allen voran Deutschland und Österreich, wollen verhindern, dass die EU die finale Entscheidung darüber trifft, ob eine Bank abgewickelt wird oder nicht – besonders dort, wo es um kleine, vornehmlich national tätige Geldhäuser geht. Im neuesten Entwurf, den die EU-Gesandten der Länder heute diskutieren sollen, hat Brüssel daher nur noch ein Einspruchsrecht, und das auch nur für einen begrenzten Zeitraum. Letztlich würde das die Kommission zum Erfüllungsgehilfen degradieren. Auf die Antwort aus Brüssel darf man gespannt sein.
