Diese elenden Durchstechereien,  diese schamlos „legalisierte“ Steuerhinterziehung im EU-Selbstbedienungsladen zu unseren Lasten, kann man nur auf das Schärfste anprangern. EU-Abgeordneter Godfrey Bloom: „Die Leute werden diesen Saal (den Plenarsaal) stürmen und Euch (Abgeordnete) aufhängen!

Von Rolf von Hohenhau, Präsident Bund der Steuerzahler e.V. (Bayern)

Dr. Wolfgang Schäuble ist Gouverneur der ESM-Bank und alles deutet darauf hin, dass er wieder  Bundesfinanzminister wird. Zunehmend scharf werden wir Bürger besteuert, während der Bundesfinanzminister diese Gelder über die ESM-Bank an internationale Banken und Finanzoligarchen weiterschiebt (der einfache Grieche sieht davon keinen Cent).

Doch obschon  es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen, wie die ESM-Bank, zu leiten (Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten.

Die größte Dreistigkeit aber liegt darin, dass die geistigen Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu!), den ESM-Bank-Vertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind, nicht überprüft werden können, sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen: Denn die ESM-Bank ist von ihren Drahtziehern ganz gezielt als  100%iges Steuerparadies konstruiert worden und bietet damit für allzu gierige Geister, wie etwa den Gouverneursrat der ESM-Bank und dessen Anhang, unwiderstehliche Anreize. 

Diese elenden Durchstechereien,  diese schamlos „legalisierte“ Steuerhinterziehung im EU-Selbstbedienungsladen zu unseren Lasten, kann man nur auf das Schärfste anprangern. Am Schluss seines eine Minute dauernden scharfen Statements (Video auf www.stop-esm.org) warnt etwa der EU-Abgeordnete Godfrey Bloom eindringlich davor, so fortzufahren: …„Die Leute werden diesen Saal (den Plenarsaal) stürmen und Euch (Abgeordnete) aufhängen!“…[i]

Sollten Sie mehr über die „kreative Doppelfunktion“ des steuerbefreiten Gouverneurs und  Bundesfinanzministers Dr. Schäuble wissen wollen, dann lesen Sie hierzu „Der letzte deutsche Finanzminister?“ von Matthias Werner. Und wenn Sie zudem gegen die andauernde  Verschiebung bzw. Versenkung Ihrer Steuern via ESM-Bank sind und/oder diese für ein Unrecht und ein Unglück für Deutschland halten, dann kämpfen Sie mit uns und 50.000 anderen standhaften  Demokraten ganz offen dagegen an und zeichnen Sie:

 www.stop-esm.org