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Verfassungsrecht auf Rendite

In einem Interview im heutigen Handelsblatt erfindet Kirchhoff ohne „Auftrag“ ein neues Grundrecht, das in den kommenden Tagen medial noch Furore machen wird: Ein „Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum".

 

Von Peter Boehringer

Interview des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof im heutigen Print-Handelsblatt: Kirchhoff erfindet darin ein „Grundrecht auf ertragsfähiges Eigentum“. Ein Vorschlag, den ihm nicht nur (absehbar) die Linke um die Ohren hauen wird, sondern einer, den auch liberale, sparerfreundliche Gutgeldler nicht stehen lassen können.

 

Anlass ist weiterhin (und unvermeidlicherweise) der in wenigen Tagen 100-jährige Geburtstag der Fed. Meinen Text zum 95-jährigen von 2008 hänge ich hier unten auch noch an. *)  Immerhin ist der Infostand der Menschen zu den Machenschaften von Fed, EZB & Co in diesen fünf Jahren erheblich gewachsen!


„In einem Interview im heutigen Handelsblatt erfindet Kirchhoff ohne „Auftrag“ (da seit 14 Jahren als Verfassungsrichter verrentet) ein neues Grundrecht, das in den kommenden Tagen medial noch Furore machen wird: Ein „Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum“, das er in Zeiten der Nullzinspolitik der EZB als gefährdet ansieht. Aus Sparer-Perspektive klingt das zwar irgendwie gut; ist aber letztlich fehlgeleitet.


In einer marktwirtschaftlichen Welt mit ebensolchem guten, marktfähigen Geld ist ein solches Recht auf Rendite in jedem Fall völlig unnötig! Herr Kirchhof: Sie sind seit 2009 Preisträger der „F.A. von Hayek“-Stiftung . Als solcher sollten Sie unbedingt Hayeks wichtigstem Vorschlag zustimmen: dem Wettbewerbsgeld, das zugleich jede Zinsintervention einer Notenbank völlig obsolet macht – und damit auch jedes „Recht auf Rendite“!


Fazit: Ein ungenügendes und irreleitendes Interview. Trotz einiger pointiert formulierter Teilwahrheiten. Solange sogar die pensionierten Eliten sich noch immer nicht trauen, die volle Wahrheit und die richtige Systemkritik zu bringen, besteht für Deutschland keine Hoffnung. Neue Eliten braucht das Land. Eine neue Währung ohnehin. Natürlich eine im Hayek´schen Geldwettbewerb frei gefundene!

Europa und die Welt brauchen kein „Grundrecht auf Rendite“. Wir brauchen aber auch keine planwirtschaftlichen Zentralbank-Behörden, deren Zinssetzungs-Monopol Sie im Interview irrationalerweise auch noch das Wort reden („Derzeit brauchen wir niedrige Zinsen.“). Nein: wir brauchen den freien Geldwettbewerb. Ein Ende der am 23.12.2013 dann genau 100-jährigen Zinsmanipulation durch Fed & Co. End the Fed. End the ECB. Beenden wir endlich den Teufelskreis der Markt- und Gesellschaftsmanipulation!“

Lesen Sie: „Paul Kirchhof erfindet ein Verfassungsrecht auf Rendite

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