EU-Mitglieder müssen vorgegebene "Reformen" durchführen. Die EU-Kommission soll die Fortschritte bei den Vorgaben aus Brüssel überprüfen: Als Voraussetzung für die Auszahlung der geplanten Belohnung sind „engmaschige Kontrollen“ alle zwei bis drei Monate geplant.
Die Reformverträge sind ein zentrales Thema des EU-Gipfels Ende kommender Woche. Ein Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt, sieht „vertragliche Vereinbarungen und damit verbundene Solidaritätsmechanismen“ vor. Die Idee: Regierungen sollen sich in Verträgen auf bestimmte Reformen verpflichten und bei Einhaltung finanzielle Anreize aus einem neu zu schaffenden Budget erhalten. Die EU-Kommission soll die Fortschritte überprüfen: Als Voraussetzung für die Auszahlung der geplanten Belohnung sind „engmaschige Kontrollen“ alle zwei bis drei Monate geplant, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Diplomaten berichtet.
Damit würde die Kommission nicht mehr nur die von der EU gestützten Krisenstaaten kontrollieren, sondern alle Mitglieder der Währungsunion, die laut den Schlussfolgerungen zunächst Verträge abschließen sollen. Auf freiwilliger Basis soll das Instrument allen 28-EU-Staaten offen stehen. Die Verträge sollen zu einer „bindenden Partnerschaft zwischen Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und dem Rat“ führen, heißt es in dem Gipfeldokument.
