Erst den kleinen Finger, dann die ganze Hand: Das ist Strategie bei der Euro-Rettung, die am Ende Deutschland bezahlen darf. Die Banken-Union wird in den Medien als "Erfolg" gefeiert. Das ist ein Skandal. Selbst Schäuble zeigt sich zufrieden. Das sollte alarmieren. Mit der Banken-Union hat die Südschiene am Ende vollen Zugriff auf deutsche Ersparnisse - sehr wahrscheinlich auch auf Beträge unter 100000 Euro.
Von Bernd Lucke
Die Europäische Bankenunion wurde in Deutschland von Anfang an misstrauisch beäugt. Nachdem mit dem ESM ein dauerhaftes Instrument zur gemeinschaftlichen Haftung für notleidende Staatsschulden geschaffen worden war, lag der Verdacht nahe, dass die Bankenunion ebenfalls ein Vehikel zur Vergemeinschaftung von Schulden darstellen sollte.
Brisanterweise sind die Bankschulden mit fast 30 Billionen Euro mehr als dreimal so hoch wie die 9 Billionen Euro Staatsschulden der Euro-Zone. Dennoch war der Widerstand gegen die Bankenunion weitaus matter als der gegen die Einführung des ESM. Großen Teilen der Bevölkerung sind die mit der Bankenunion verbundenen Risiken nicht bewusst.
Dies liegt an einer geschickten Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Nach einem anfänglichen Protest von 170 Volkswirtschaftsprofessoren im Juli 2012 wurde das Thema Bankenunion in der öffentlichen Wahrnehmung zunächst schnell auf eine gemeinsame Bankenaufsicht verengt. Wer kann schon etwas dagegen haben, dass südeuropäische Banken sich denselben Regeln unterwerfen müssen wie deutsche? Nur einige Nörgler sahen die im Maastricht-Vertrag vereinbarte gemeinschaftliche Aufsicht über die Staatsfinanzen der Euro-Staaten nicht gerade als Empfehlung für ein weiteres Experiment dieser Art.
Das Reizthema einer europaweiten Einlagensicherung wurde auf deutschen Wunsch zunächst einmal vertagt – was Frankreich und Belgien aber nicht daran hindert, unverdrossen weiter dafür zu werben. Statt dessen trat in den letzten Monaten die Rekapitalisierung oder Abwicklung maroder Banken in den Vordergrund. Es wäre ja auch sinnlos gewesen, über eine Einlagensicherung zu reden, solange man darüber nachdenkt, Einlagen zur Rekapitalisierung heranzuziehen.
Was diese Woche beschlossen wurde, liest sich zunächst einmal gut. Einleger mit Guthaben unter 100.000 Euro sollen völlig verschont bleiben. Ob das glaubwürdig ist, steht nach der zyprischen Erfahrung zwar dahin, aber immerhin hat sich damals das Recht letztlich doch durchgesetzt. Steuermittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn zuvor Aktionäre und unbesicherte Großgläubiger Forderungen in Höhe von acht Prozent der Bilanzsumme abgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt haben. Das ist ein großer Puffer.
Und doch gibt es einen Pferdefuß. Nur ist er scheinbar so klein, dass sich daran kaum Widerstand entzündet. Der Pferdefuß schiebt sich durch eine Tür, die einen Spaltbreit geöffnet wurde, obwohl sie unbedingt geschlossen hätte bleiben müssen. Da die Tür nun einmal auf ist, wird sie im Zeitablauf weiter aufgestoßen werden, bis sie sperrangelweit offen steht für die Vergemeinschaftung der Bankschulden und die Letzthaftung der Steuerzahler.
Es klingt so harmlos: Die Banken sollen nationale Auffangfonds ansparen, die für die Abwicklung von nationalen Pleitebanken eingesetzt werden können, wenn der Verzicht der Gläubiger für die Rettung nicht ausreicht. Die Betonung liegt auf national. Das anzusparende Volumen ist gering: Über alle Eurostaaten hinweg soll es nach zehn Jahren 55 Milliarden Euro erreichen, wovon deutsche Banken 10 bis 12 Milliarden Euro zu tragen haben werden. Aber dieser Fonds soll nach zehn Jahren ein gemeinschaftlicher Abwicklungsfonds werden – und das ist die Tür, die man nicht hätte öffnen dürfen.
Die besondere Tücke liegt darin, dass die Tür nur einen Spaltbreit offen ist. Das regt niemanden auf, aber die Bundesregierung weiß, dass man Quantitäten schnell ändern kann. Wichtig ist die Qualität: Es wird einen gemeinschaftlich finanzierten Abwicklungsfonds geben. Wenn Eigentümer und unbesicherte Großgläubiger glaubhaft machen, dass mehr von ihnen nicht zu holen ist, beginnt die Vergemeinschaftung.
Ist die Bankenunion mit dem kleinen, weit in der Zukunft liegenden gemeinschaftlichen Abwicklungsfonds erst einmal in trockenen Tüchern, kann man an drei Fingern abzählen wie es weitergeht: Angelegentlich der nächsten Krise wird es heißen, dass der Fonds zu klein sei. Das stimmt ja auch: 55 Milliarden Euro sind lächerlich wenig für den Bankensektor der Euro-Zone. Also wird man den Fonds aufstocken oder – schlimmer – ihm eine Kreditlinie beim ESM oder bei der EZB einräumen. Man wird sagen, dass man die Zehn-Jahres-Frist doch auch verkürzen könne, da die Vergemeinschaftung ja ohnehin früher oder später komme. Auch das stimmt und deshalb werden die Bürger es fatalistisch hinnehmen. Und im Krisenmanagement wird man konstatieren, dass die Acht-Prozent-Regel zum Schutz des Steuerzahlers zu inflexibel sei, um buchstabengetreu angewendet zu werden.
Man wird von Ansteckungseffekten reden, die drohen, wenn man die Großgläubiger zu stark zur Kasse bittet, man wird sagen, dass der ESM doch explizit die Befugnis habe, marode Banken zu rekapitalisieren und man wird beteuern, dass der Steuerzahler sich glücklich schätzen könne, Instrumente wie die Bankenunion zur Verfügung zu haben, damit er das Seine zur Krisenbekämpfung beitragen könne.
