Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF & Deutschlandradio wollen ab nächstes Jahr mehr Geld. Es geht um eine Erhöhung von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab 2021. Es kann aber auch mehr sein.
Am 20. Februar wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren Bericht zur künftigen Finanzausstattung der Rundfunkanstalten vorstellen – und erwartet wird, dass die KEF auch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat vorschlagen wird. Es kann aber auch mehr ein.
Die Länder haben in der Sache das letzte Wort. Die Länderchefs könnten im März bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Rundfunkbeitrag thematisieren. Für einen Beschluss braucht es Einstimmigkeit. Problem ist Thüringen. Dort herrscht derzeit eine Regierungskrise, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden war und Tage später zurücktrat.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD, erklärt:
„Der Staatsfunk scheint den Mund nicht voll zu kriegen und will erneut die Zwangsgebühren erhöhen. Statt am aufgeblähten Programm und üppigen Intendantengehältern zu sparen, sollen die Bürger noch tiefer in Tasche greifen. Dem wird die AfD entschieden widersprechen.
Deutschland leistet sich einen der teuersten öffentlichen Rundfunk-Anstalten weltweit. Die Doppel- und Dreifach-Strukturen von ARD, ZDF und dritten Programmen sind ineffizient und kosten viel Geld. Zudem ist die politische Berichterstattung häufig nicht neutral. Oft missbraucht der Staatsfunk seine Macht und verbreitet unkritisch die Propaganda der Regierung.
Die AfD will die Zwangsgebühren ganz abschaffen. Der Bürger soll selbst entscheiden, für welche speziellen Inhalte er bezahlen will. Deshalb unterstützen wir die Initiative ‚Genug GeZahlt‘, die Unterschriften für einen Volksentscheid sammelt.
Ein positives Beispiel sind uns dabei die Briten: Premierminister Johnson will die Nichtbezahlung der Rundfunkgebühr nicht mehr unter Strafe stellen und die BBC neu strukturieren.“
