Einige Funktionäre der SPD wollten unbedingt wieder in die Bundesregierung und selbst Posten und Dienstwagen an sich und ihre Unterlinge verteilen. Der SPD-Parteichef Siegfried Gabriel wollte unbedingt Vizekanzler werden. - Doch ob sie 2014 überleben werden, bleibt ungewiss.
Von Walter K. Eichelburg
Im letzten Marktkommentar 2013 befasse ich mich mit der deutschen Politik, denn an den Märkten wird sich in diesem Jahr nicht mehr viel tun. Nach den Bundestagswahlen im September ist noch rechtzeitig zu Weihnachten die grosse Koalition fertig geworden. In den Medien wird sie mit GroKo abgekürzt. Was immer im Programm dieser Koalition steht, sie wird sicher Steuern erhöhen, also ein GroKoDil sein.
Siggi ist endlich Vizekanzler:
Im letzten Goldmann vor einer Woche mit dem Titel „Der Goldmann sagt... Das versteinerte GroKoDil“ habe ich in der gleichen Art über die neue österreichische Bundesregierung geschrieben, die sich eigentlich nur auf Steuererhöhungen und sonst Versteinerung geeinigt hat. Bei der neuen deutschen Bundesregierung aus Union und SPD dürfte es ähnlich sein. Während die österreichische, grosse Koalition nur mehr aus Angst vor Strafverfolgung wegen Korruptionssachen und Erhalt von Posten und Dienstwagen zusammengehalten wird, ist es in Deutschland etwas anders:
Einige Funktionäre der SPD wollten unbedingt wieder in die Bundesregierung und selbst Posten und Dienstwagen an sich und ihre Unterlinge verteilen. Der SPD-Parteichef Siegfried Gabriel wollte unbedingt Vizekanzler werden. Das war offenbar sein vorrangiges Ziel. Vermutlich wird ihn Merkel und ihre Union beim Regieren über den Tisch ziehen, wie es auch bei der FDP in der Vorgängerregierung geschah. Wohl deswegen hat sich Gabriel mit dem ungewöhnlichen Mitgliedervotum in der SPD abgesichert, um dann sagen zu können: ihr habt mit 76% zugestimmt.
Ein Blick auf die Kabinettsliste von Merkel III:
DWN: „Bundesregierung: Die offizielle Kabinettsliste“. Ich greife nur die Besonderheiten heraus.
Finanzminister ist wieder Wolfgang Schäuble. Er ist inzwischen 71 Jahre alt und weiterhin an den Rollstuhl gefesselt, manche sagen zu ihm, er sei der gefährlichste Rollstuhlfahrer der Welt.
Diese Besetzung zeigt, dass diese Regierung eine Übergangsregierung mit einen wahrscheinlichen Ablaufdatum vor der nächsten, regulären Bundestagswahl in 4 Jahren ist.
Der Aussenminister Steinmeier von der SPD ist ganz klar eine viel bessere Besetzung als sein Vorgänger Westerwelle von der FDP. Wie wird Westerwelle jetzt seinen Riesen-Kredit weiterzahlen?
Der Joker war eindeutig Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin. Böse Zungen empfahlen ihr schon eine militärische Grundausbildung in den Schützengräben von Afghanistan. Diese Besetzung zeigt eindeutig, dass Minister offenbar von der Materie nichts verstehen müssen, nur in den Medien gut auftreten und Lügen genügt offenbar.
Die Übergangs-Regierung:
Man kann annehmen, dass diese Regierung die vermutlich in 2014 kommende Währungsreform nicht lange überleben wird. Alles wurde schon seit Jahren dafür vorbereitet, dass überall die Politiker zu Sündenböcken hergerichtet wurden. Das beginnt bei der Überfremdung, geht über den Klimaschwindel bis zur irrationalen, diktatorischen EU, die von den nationalen Regierungen immer noch toleriert wird.
Es ist bekannt, dass Merkel zumindest ein Flucht-Exil in Paraguay besitzt. Dorthin wird sie sich dann zurückziehen, eine Auslieferung wegen „politischer Verbrechen“ aus diesem Land ist unmöglich. Daher haben dort viele Mitglieder der US- und europäischen Top-Eliten ihre Fluchtburgen, etwa die Bush-Familie.
Aber was ist mit den anderen Kabinettsmitgliedern, den Bundestagsabgeordneten und anderen Politikern? Diese werden für die Mobs der betrogenen Sparer sichtbar sein, nicht die Investmentbanker. Wer immer heute in eine Regierung geht, macht es aus Unwissenheit über das was kommt oder einfach aus Karrieregeilheit. Hat Siggi auch ein Exil?
Es ist kaum wahrscheinlich, dass die Polizei und das Militär die politische Klasse nach dem Tag-X effektiv schützen werden, wenn man weiss, was man diesen Apparaten in den letzten Jahren an Political Correctness abverlangt hat.
Der nächste Marktkommentar befasst sich mit einem Ausblick auf das Jahr 2014.
