Paul Craig Roberts: Als ich vor Jahren das George W. Bush-Regime als Polizeistaat bezeichnete, wurden auf dem rechten Flügel die Augenbrauen gehoben. Als ich das Obama Regime als den noch schlimmeren Polizeistaat bezeichnete, verdrehten die Liberalen ihre Augen.

Von Paul Craig Roberts

Als ich vor Jahren das George W. Bush-Regime als Polizeistaat bezeichnete, wurden auf dem rechten Flügel die Augenbrauen gehoben. Als ich das Obama Regime als den noch schlimmeren Polizeistaat bezeichnete, verdrehten die Liberalen ihre Augen. Ach wie gut! Jetzt bin ich nicht länger umstritten. Jeder sagt das.

Laut der britischen Zeitung The Guardian hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen verärgerten Meinungsaustausch mit Obama, in dem Merkel Obamas National Security Agency NSA mit der ostdeutschen kommunistischen Stasi verglich, die jeden durch ein Netzwerk von Informanten bespitzelte.

Merkel wuchs auf im kommunistischen Ostdeutschland, wo sie von der Stasi bespitzelt wurde, und jetzt, wo sie das höchste politische Amt in Europas mächtigstem Staat innehat, wird sie bespitzelt vom Amerika der “Freiheit und Demokratie.”

Der ehemalige Spitzenbeamte der NSA William Binney erklärte, dass „Wir (die Vereinigten Staaten von Amerika) uns jetzt in einem Polizeistaat befinden.“ Die vom Obamaregime betriebene Massenbespitzelung ist laut Binney „eine totalitäre Entwicklung.“

Vielleicht meine beste Rehabilitation nach all den Hass-e-mails von “Superpatrioten,” die ihre Ignoranz auf den Ärmeln zur Schau stellen, und Obama-verehrenden Liberalen, deren Leichtgläubigkeit ekelerregend ist, kam von Bundesrichter Richard Leon, der feststellte, dass die von Obama abgesegnete NSA-Schnüffelei „nahezu orwellesk“ ist. Wie die American Civil Liberties Union (ACLU – Amerikanische Bürgerrechtsunion) feststellte, rehabilitierte die Entscheidung von Bundesrichter Leon Edward Snowden, indem sie befand, dass die Schnüffelei der NSA sich wahrscheinlich außerhalb dessen befindet, was die Verfassung zulässt, und „sie als ‚orwellesk’ bezeichnete und hinzufügte, dass James Madison ‚entsetzt’ wäre.“

Wenn nur mehr Amerikaner entsetzt wären. Manchmal frage ich mich, ob die Amerikaner es mögen, wenn sie überwacht werden, vielleicht weil es ihnen das Gefühl von Wichtigkeit gibt. „Schau her! Ich bin so wichtig, dass die Regierung mehr Geld für mich und mein Facebook usw. ausgibt, als für die Bekämpfung der Armut in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich wette, die geben eine Milliarde Dollars aus, nur um zu wissen, mit wem ich heute in Verbindung stehe. Ich hoffe, dass das nicht untergegangen ist in all dem Spam.“

Überwacht zu werden ist der letzte Wahn von Menschen, die keine Zukunft haben, die aber verzweifelt nach Aufmerksamkeit suchen.

Jason Ditz vom durch das FBI bespitzelten Antiwar.com sagt, dass Richter Leons Urteil ein Rückschlag ist für Obama, der angeblich Gerechtigkeit und Freiheit wiederherstellen wollte, aber stattdessen den amerikanischen Stasi-Schnüffelstaat schuf. Der Kongress liebt den Schnüffelstaat, weil alle die kapitalistischen Firmen, die Megamillionen oder Megamilliarden damit machen, großzügig die Kongress- und Senats-Wahlkampagnen für die Abgeordneten finanzieren, die den Stasistaat unterstützen.

Das romantische Verhältnis, das Libertäre und „Wirtschaftswissenschaftler des Freien Marktes“ zum Kapitalismus haben, der Gehorsam mit seiner Gier erkauft und mit dem Stasistaat zusammenarbeitet, ist dumm.

Weiter. Erst vor ein paar Wochen waren Obama und sein Außenminister John Kerry dabei, Syrien auf der Grundlage von gefälschten Beweisen anzugreifen, nach denen Syrien die „rote Linie“ überschritten habe und Massenvernichtungswaffen gegen die von Amerika organisierten, bewaffneten und finanzierten „Rebellen“ eingesetzt habe, von denen so gut wie alle von außerhalb Syriens kommen.

Nur der von Washington gekaufte und bezahlte französische Präsident hampelte die Show herunter und tat so, als glaubte er Washingtons Lügen gegen die Regierung Assad in Syrien. Das britische Parlament, lange eine Marionette Washingtons, zeigte Obama den Vogel und stimmte gegen die Beteiligung an einem weiteren amerikanischen Kriegsverbrechen. Das liess den Premierminister des Vereinigten Königreichs David Cameron in der Luft hängen. Woher kriegen die Briten nur Premierminister wie Cameron und Blair?

Nachdem Washingtons Plan für Syrien die Deckung durch seine britische Marionette verloren hatte, bekam es ordentlich eins drauf vom russischen Präsidenten Putin, der es zusammenbrachte, dass Syriens chemische Waffen anderen Händen zur Zerstörung übergeben wurden, wodurch die Kontroverse beendet wurde.

Mittlerweile wurde offenkundig, dass die von Washington organisierte “syrische Rebellion” von al-Qaeda übernommen worden war, einer Organisation, die angeblich verantwortlich ist für 9/11. Sogar Washington konnte sich zusammenreimen, dass es keinen Sinn machte, Syrien der al-Qaeda zu übergeben. Jetzt lauten die Schlagzeilen: „Der Westem sagt Syriens Rebellen: Assad muss bleiben.“

Mittlerweile hat Washingtons Arroganz es geschafft, sich Indien zum Feind zu machen. Die TSA, ein Teil der Heimatlandsicherheit, unterzog eine Diplomatin aus Indien mehrfachen Leibesvisitationen und Untersuchungen der Körperöffnungen und ignorierte ihre Proteste, dass sie als Diplomatin Immunität genieße.

Für diese Behandlung einer indischen Diplomatin gibt es keinerlei Rechtfertigung. Um ihr Missbehagen auszudrücken, entfernte die indische Regierung Betonabsperrungen, die Autobomben daran hindern sollen, in die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gefahren zu werden.

Washington hat es fertiggebracht, den Rüstungswettlauf wiederzubeleben. Mehr Profite für den Militär/Sicherheitskomplex, und weniger Sicherheit für die Welt. Provoziert durch Washingtons Aggressivität hat Russland eine Steigerung seines Budgets für Atomraketen um 700 Millionen Dollar angekündigt. Auch Chinas Führer haben klar gemacht, dass China sich nicht fürchtet vor Washingtons Eindringen in die chinesische Einflusssphäre. China entwickelt Waffensysteme, die Washingtons riesige Investitionen in Schiffsflotten obsolet machen.

Vor kurzem stellte Pat Buchanan, der Mister Konservativ höchstpersönlich, die These auf, dass Russlands Putin die traditionellen amerikanischen Werte besser repräsentiert als der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Buchanan hat recht. Es ist Washington und nicht Moskau oder Peking, das Länder in die Steinzeit zu bombardieren droht, das Flugzeuge von Staatsoberhäuptern zur Landung zwingt und sie durchsuchen lässt, und das sich weigert, die Garantien des politischen Asyls zu achten.

Mit Sicherheit schneidet Washingtons Behauptung, „außergewöhnlich“ und „unentbehrlich“ zu sein und demzufolge über Recht und Moral zu stehen, schlecht ab gegenüber Putins Erklärung, dass „wir nicht in die Interessen anderer eindringen oder versuchen, andere zu belehren, wie sie leben sollen.“

Washingtons Arroganz hat Amerika in Verruf gebracht. Welchen Schaden wird uns Washington als nächsten bescheren?

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

www.paulcraigroberts.org   Übersetzung: www.antikrieg.com