Bundestagsvizepräsidentin Caudia Roth (Grüne) wirft Wolfgang Schäuble (CDU) Geschichtsklitterung vor, weil er bei den Grünen im Zuge der Koalitionssondierungen „Angstschweiß“ gesehen haben will. „Angstschweiß sieht anders aus", sagt Roth im Interview der "Welt". "Wolfgang ,Münchhausen‘ Schäuble scheint hier an einer weihnachtlichen Legendenbildung zu basteln und die Geschichte klittern zu wollen."
Schäuble hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wörtlich gesagt: „Ich habe doch gesehen, wie Trittin und seiner Truppe der Angstschweiß auf der Stirn stand, als sie merkten, dass sie kein Argument hatten, Verhandlungen mit uns abzulehnen.“ Roth entgegnet dieser Darstellung, die Grünen Verhandler hätten ernsthaft herausfinden wollen, „ob eine tragfähige und stabile Zusammenarbeit für vier Jahre möglich wäre und ob man den Politikwechsel gemeinsam schaffen kann. Das war aber nicht der Fall, und das haben wir auch einvernehmlich festgestellt.“ Roth sagte der "Welt" weiter: „Wir hätten einen Koalitionsvertrag, wie ihn jetzt die SPD unterschrieben hat, niemals akzeptieren können. Unser Anspruch an gesellschaftliche Veränderung ist ein anderer.“
Unterstützung für Gaucks Sotschi-Absage
Die Bundestagsvizepräsidentin bezeichnet die Absage des Bundespräsidenten Joachim Gauck an einen Besuch der Olympischen Spiele im russischen Sotschi als „absolut richtig“. Roth sagte: „Es steht dem deutschen Staatsoberhaupt gut an in Menschenrechtsfragen Standards zu setzen.“ Ausdrücklich kritisiert die ehemalige Grünen-Vorsitzende Präsident Wladimir Putin: „Ich begrüße es sehr, dass unser Bundespräsident mit seinem Verzicht auf einen Besuch der Olympischen Spiele in Sotschi eine weltweite Debatte angestoßen hat, wie mit Putin und seinem Wunsch nach persönlichen Huldigungsspielen umzugehen ist. Wir dürfen nicht erlauben, dass Sotschi zum Potemkinschen Dorf Putins wird.“
Trotz der Freilassung Michail Chodorkowskis konstatiert Roth im „Welt“-Interview: „Oppositionelle wie Nawalny oder auch bei uns unbekannte Aktivisten gegen Unterdrückung, Umweltzerstörung und Korruption werden weiterhin drangsaliert und ihrer Bürgerrechte beraubt, oder sie sitzen weiterhin im Gefängnis.“ Deshalb sei es wichtig, so die Grünen-Politikerin, „dass wir in Europa den Druck auf Putin aufrechterhalten, auch die anderen politischen Gefangenen freizulassen und endlich rechtsstaatliche Regelungen und freiheitliche Oppositionsrechte einzuführen.“
Roth will „weiterhin da hingehen, wo es wehtut.“
Auch im neuen Amt als Vizepräsidentin des Bundestags will die ehemalige GRünen-Chefin Claudia Roth Protest gegen Unfreiheit auch vor Ort unterstützen. Auf die Frage, ob sie sich auch wieder wie in Istanbul bei den Demonstrationen im Gezi-Park verhaften lassen würde, sagte Roth, für sie bleibe die Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei eine Herzensangelegenheit: „Wie ich mich demokratischen Protesten gegen Unfreiheit generell leidenschaftlich verbunden fühle. Ich werde also auch weiterhin da hingehen, wo es wehtut.“
