Freihandelsgespräche: Europaparlamentarier warnen vor übernationalen Schiedsgerichten.

Die Kritik an den Freihandelsgesprächen zwischen der USA und der Europäischen Union wächst. Europaparlamentarier von Grünen und Linkspartei haben einhellig vor der Einrichtung übrernationaler Schiedsgerichte im Rahmen der Verhandlungen gewarnt. „Amerikanische Investoren bekämen so weitreichende Klagemöglichkeiten gegen europäische Staaten, wenn ihr Profit geschmälert wird oder sie sich in ihren Investorenrechten verletzt sehen“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Die vagen Klauseln, so Keller, machten „es möglich auch gegen Umwelt- und Sozialgesetzgebung zu klagen und hohe Entschädigungssummen einzukassieren“.

 

Der Streit dreht sich vor allem um den sogenannten Investitionsschutz. Handelsexperten sprechen von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS). Ein Investitionsschutzabkommen regelt den Rechtsweg bei solchen Streitigkeiten. Doch wächst die Angst vor der politischen Entscheidungsfreiheit, seit etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesregierung wegen des plötzlichen Atomausstiegs auf drei Milliarden Euro verklagt hat. Man fürchtet um entgangene Einnahmen. „Mit uns ISDS nicht zu machen“, sagte der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Blatt. Er warnte vor Eingriffen in staatliche Hoheitsrechte. „Damit drohen Rechte von Unternehmen künftig über die Souveränität von Staaten und das Interesse von Bürgern sowie demokratische Entscheidungen von Parlamenten oder Gebietskörperschaften gestellt zu werden“, sagte Scholz der Berliner Zeitung. So könne eine „Kammer außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit und unter Aufsicht von Weltbank und UN  Staaten zu Entschädigungszahlungen verpflichten, wenn die Maßnahmen einer Regierung etwa in der Arbeitsgesetzgebung, bei Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt-Politik Investorenrechte beeinträchtigt“.

Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Vorwürfe zurück. „Der Investitionsschutz umfasst nur eine begrenzte Anzahl von spezifischen Maßnahmen, die das Tagesgeschäft eines Unternehmens auf einem ausländischen Markt konkret beeinflussen können“, sagte John Clancy, der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht dem Blatt. Als Beispiele nannte er entschädigungslose Enteignungsfälle, die Diskriminierung von ausländischen Investoren gegenüber inländischen Unternehmen, die Benachteiligung vor Gericht oder der Versuch, Kapitaltransfers zu blockieren.  „Es geht im Investitionsschutz also nicht darum, multinationalen Unternehmen unbegrenzte Rechte einzugestehen, jedwede nationale Gesetzgebung in Frage zu stellen“, so Clancy weiter. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary erklärte dem Blatt: „Es geht im Investitionsschutz also nicht darum, multinationalen Unternehmen unbegrenzte Rechte einzugestehen, jedwede nationale Gesetzgebung in Frage zu stellen.“

 

Die Internetplattform „Campact – Demokratie in Aktion“ hatte zuletzt binnen fünf Tagen 250.000 Unterschriften gegen das Handelsabkommen TTIP organisiert. Die Kritik der Europaabgeordneten richtet sich auch gegen die mangelnde Transparenz bei den Gesprächen zwischen den Vertretern der EU und den USA. Der Linken-Abgeordnete Scholz sprach zwar von „Fortschritten“ im Vergleich mit früheren Gesprächen, stellte aber grundsätzlich fest: „Die Transparenz zu solchen wichtigen, weitreichenden Verhandlungen über einen künftigen transatlantischen Wirtschaftsraum reicht bei weitem nicht.“ Und die Grünen-Abgeordnete Ska Keller sagte der Berliner Zeitung: „Die Kommission berichtet zwar im Handelsausschuss von den Verhandlungsrunden, aber wirkliche Informationen enthalten diese Berichte nicht. Die Dokumente der amerikanischen Seite haben wir bisher nicht zu Gesicht bekommen.“ Der CDU-Parlamentarier Daniel Caspary entgegnete, die Ausschusssitzungen stünden jedem Abgeordneten offen. „Wenn aber derzeit informiert wird, sitzen da fünf bis sechs Leute.“