Erinnern sich die Leser noch an den Euro-Bond? Im neuen Koalitionsvertrag ist davon plötzlich keine Rede mehr. CDU/CSU und die FDP reklamieren dies als Erfolg ihrer Politik. Doch darauf sollte niemand hereinfallen. Euro-Bonds sind tot! Es lebe die Bankenunion!
Von Hans-Olaf Henkel
Euro-Bonds sind vom Tisch. Sie tauchen auch im neuen Koalitionsvertrag nicht mehr auf. Die Regierungsverantwortlichen vermitteln uns so den Eindruck, als hätten sie drohende Risiken von uns abgewendet. Wie so oft, fallen auch einige Vertreter der in ihrer unverbrüchlichen Treue zum Euro verbundenen deutschen Medien darauf hinein. Dabei sollte ihnen doch längst klar geworden sein, dass jetzt eine Europäische Bankenunion dafür sorgen wird, Banken durch deutsche Steuerzahler und deutsche Sparer retten zu lassen.
Weil das nur „für Notfälle“ und nur mit Zustimmung auch unseres Finanzministers möglich sein soll, lässt sich eben dieser Finanzminister für das derzeitige Verhandlungsergebnis von Teilen der deutschen Presse feiern. Verdrängt wird, dass alle bisherigen Rettungsaktionen mit solchen „Notfällen“ begründet und von der Bundesregierung aktiv gefördert wurden.
Bei „Hart aber Fair“ hatte der bisherige Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, dem Verfasser von „Henkel trocken“ und Millionen von Zuschauern noch garantiert, dass eine Haftung deutscher Sparer für ausländische Banken endgültig vom Tisch sei. Dass sie jetzt, nach den Wahlen zum Bundestag, in Form eines von der Presse gelobten Kompromisses doch auf dem Tisch liegt, zeigen sowohl die wohlwollende Reaktion des Sprechers des Deutschen Bankenverbandes als auch der Protest seines Kollegen vom Deutschen Sparkassenverband.
Eine Bankenunion, die alle Banken in der Euro-Zone stabilisieren soll, macht ohne die riesigen Einlagen deutscher Sparer bei Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Volksbanken keinen Sinn. Da hat Wolfgang Schäuble Recht. Deshalb wäre es an der Zeit, dass die Vertreter der Interessen deutscher Sparer nicht nur in offenen Briefen an die Kanzlerin und in Großanzeigen gegen die „Europäische Einlagensicherung“ protestieren. Sie müssten endlich den Mut aufbringen, die Alternative aufzuzeigen.
Drei Maßnahmen gegen das Übel
Hier ist sie: Statt die Bankenrisiken über die Europäische Bankenunion zu sozialisieren, muss der Finanzsektor durch eine Bankenaufsicht auf europäischer Ebene zwar an die Kette gelegt, aber ausschließlich auf nationaler Basis stabilisiert werden. Höchste Zeit, durch diese drei Maßnahmen das Übel an der Wurzel zu packen:
1. Europaweit müssen Banken gezwungen werden, ihre Staatspapiere marktgerecht zu bewerten. Nur dann wird das Ausmaß mangelnder Kapitalausstattung transparent.
2. Die dann unausweichlichen Rettungsaktionen für Banken müssen renationalisiert werden. Zum Beispiel würde das für Frankreich die temporäre Verstaatlichung seiner Großbanken bedeuten. In Deutschland müssten sich Bund und Länder bei der Commerzbank und bei bereits in staatlicher Hand befindlichen Landesbanken stärker engagieren. Das hätte zwar eine Erhöhung der Staatsschulden zur Folge, aber zum ersten Mal wüssten unsere „Retter“, was genau zu retten ist, wo sich die zu Rettenden befinden und wer die Rettung finanziert. Der von den Franzosen und anderen Südländern betriebenen Europäisierung ihrer Bankenschulden würde ein Riegel vorgeschoben.
3. Nach der Stabilisierung und, wo nötig, Zerschlagung der Banken (in einer Marktwirtschaft darf es ein „too big to fail“ nicht geben) kann die Politik die Banken später wieder privatisieren. Das hat in Schweden früher auch gut funktioniert. Sollte sich danach wieder ein Institut verzocken, kann man es genauso an die Wand fahren lassen, wie Schlecker, Quelle und andere Unternehmen in der Realwirtschaft.
Erst wenn der Bankensektor stabilisiert ist, kann sich die Politik an die Entschuldung der Staaten (beispielsweise durch die „Schuldenbremse“) und die Neukonstruktion der Eurozone (zum Beispiel mit einem „Austritt Griechenlands“ oder der Einführung eines „Nord-Euro“) machen, ohne dass die Realwirtschaft durch Schreckensszenarien („Bankensturm“, „Kreditklemme“) vom Finanzsektor und unseren Euro-Fanatikern weiterhin erpresst werden kann.
