CDU-Politiker fordern Beitrittsstopp für die EU. Unterstützung für CSU-Forderungen bei der Armutsmigration.

In der Debatte um die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien erhält die CSU erstmals breitere Unterstützung aus der CDU. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag bei ihrer Klausurtagungen in Kloster Volkenroda am Freitag ein Positionspapier beschließen, in dem sich die etwa 30 CDU-Politiker hinter die Forderung aus der Schwesterpartei stellen. Zwar sei man froh über die Freizügigkeitsregierungen in der EU, heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. „Gleichzeitig brauchen wir aber auch Regelungen, dass die erstmalige Zuwanderung nicht in die Sozialsysteme laufen kann.“

Die CDU-Politiker sprechen sich zudem für einen kompletten Beitrittsstopp für weitere europäische Länder aus. „In beitragswilligen Staaten wie Montenegro, Mazedonien, Albanien, der Türkei oder auch Island gibt es zahlreiche nationale Probleme, die zuvor in den Ländern selbst zu lösen sind“, heißt es. „Die derzeit heftig geführte Debatte um mögliche Zuwanderungen in die deutschen Sozialsysteme durch die Integration Bulgariens und Rumäniens zeigt deutlich, dass diese Frage vor weiteren EU-Erweiterungen dringend gelöst werden muss.“

Das Papier wurde vom thüringischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring erarbeitet. „Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa“, heißt es darin. „Kleinteilige Richtlinieninitiativen der Europäischen Kommission bedrohen die Akzeptanz Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern.“