Wegen Winter Abschiebestopp für Balkanflüchtlinge verkündet. Hartz IV höher als Monatslohn in Serbien: „Das ist natürlich schon ein Anreiz, den Winter in Deutschland zu verbringen.“ - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet auch 2014 hohe Asylbewerberzahlen. 100000 aus Arabien erwartet. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwartet auch in diesem Jahr mehr als 100.000 Anträge auf Asyl in Deutschland. „Insgesamt sieht es nicht so aus,  als ob es weniger werden“, sagte BAMF-Präsident Manfred Schmidt der „Welt“.  Die Situation in den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan werde sich nicht verbessern. „Allein mit Blick auf diese Länder kann man nicht mit einem Rückgang der Zahlen rechnen“, sagte Schmidt. Es könnte aber noch weitere Länder hinzukommen. So beobachte man die Lage in Ägypten und Libyen sehr genau.

Im vergangenen Jahr war die Zahl der Erstanträge um fast 70 Prozent auf 109.000 gestiegen. Das war der höchste Wert seit 1999.

Der BAMF-Präsident forderte die Bundesregierung auf,  Mazedonien, Bosnien und Serbien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus diesen Ländern liege bei 0,1 Prozent.  „Wenn die West-Balkan-Länder als sicher eingestuft werden, können wir schneller entscheiden und die Menschen, die keine Schutzgründe haben, schneller wieder zurückschicken“, erklärte Schmidt. Ein Viertel der Fälle könnte dann schnell gelöst werden.

Der Leiter der Flüchtlingsbehörde kritisierte die Bundesländer, die wegen des Winters einen Abschiebestopp für Balkanflüchtlinge verkündet hatten. „Wenn die Länder beklagen, dass so viele Antragsteller vom Balkan kommen, um hier zu überwintern, dann hängt das auch damit zusammen, das falsche Anreize geschaffen werden.“  Ein Schutzsuchender aus Mazedonien wisse dann, „auch wenn der Antrag abgelehnt wird, im Winter bin ja erst einmal da und bekomme Sozialleistungen“.

In Serbien liege der durchschnittliche Monatslohn bei 470 Euro. In Deutschland bekomme ein Asylbewerber Leistungen in Höhe des Hartz-IV-Satzes. „Das ist natürlich schon ein Anreiz, den Winter in Deutschland zu verbringen.“

Der BAMF-Präsident sprach sich für rasche Abschiebungen aus. „Wir müssen so schnell wie möglich das Signal setzen: ‚Das funktioniert nicht’ und die Menschen, die keine Schutzgründe haben, schnell wieder zurückschicken.“