Die unter CO2-Wahn leidende Grünen-Chefin Peter attackiert Gabriels Energiewendepläne. “So bleibt der Klimaschutz auf der Strecke“.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisiert mit scharfen Worten die Vorschläge von SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Energiewende.
"Die Gabriel-Vorschläge greifen viel zu kurz und gefährden die Energiewende“, sagte sie SPIEGEL ONLINE. Die Grünen- Chefin sagte weiter: „Die Erneuerbaren Energien sollen mit scharfer Klinge rasiert werden, die Kohle kommt ungeschoren davon.“ Gabriels Pläne, die er kommende Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg präsentieren will, sehen unten anderem das deutliche Rückfahren der Ökostrom-Förderung vor.
„Statt die klimaschädliche Kohle zurückzudrängen, werden Wind- und Sonnenenergie auf niedrigem Niveau gedeckelt“, kritisierte Peter. „Eine echte Kostenentlastung für die Verbraucher ist nicht in Sicht, weil konkrete Ansagen zum Abbau der üppigen Industrierabatte fehlen.“
Der vorgeschlagene Kapazitätsmechanimus könne sich als „Subventionsmaschine für alte Kohlekraftwerke entpuppen“. Peter: „So bleibt der Klimaschutz auf der Strecke.“ Beim Bemühen um Kosteneffizienz reiche es nicht, „nur auf Kürzungen bei den Erneuerbaren zu setzen“, sagte die Grünen-Chefin. „Die Faktoren, die die EEG-Umlage wirklich in die Höhe treiben, wie die überbordenden Industrieprivilegien und fehlende Mindestpreise für CO2-Emissionen, bleiben in Gabriels Konzept außen vor."
