Sinn: "Wir sollten die Ruhe zwischen den Sturmtiefs verwenden, um die Europäische Währungsunion grundsätzlich neu aufzustellen. Der Versuch, den Euro wie den Dollar zu konstruieren und nun auch noch eine Fiskalunion hinterherzuschieben, obwohl der gemeinsame Staat noch nicht gegründet wurde, ist zum Scheitern verurteilt."

Von Hans-Werner Sinn

Die Europäische Union hat sich als Friedensordnung in Europa bewährt. Jeder, der die Errungenschaften, die sie mit sich gebracht hat, leugnet, braucht sich nur die Euromaidan-Bewegung in Kiew anzuschauen, wo Hunderttausende seit Wochen für eine engere Bindung an Europa und gegen eine Allianz mit Wladimir Putins Russland demonstrieren.

Vom Euro kann man das leider nicht sagen. Er hat Südeuropa und Frankreich in eine tiefe Wirtschaftskrise gestoßen, die an den Nerven aller Beteiligten zerrt. Nie zuvor habe ich so viele gegen Deutschland gerichtete Hakenkreuzfahnen und Hassparolen vernommen wie in dieser Krise. Der ehemalige Chef der Eurogruppe und langjährige Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker sagte zum Jahr 2013, es erinnere ihn an 1913, als sich auch niemand vorstellen konnte, was ein Jahr später passieren würde. Das ist übertrieben, doch sollte es zum Nachdenken anregen.

Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Besonders besorgniserregend ist, dass die Arbeitslosigkeit in letzter Zeit auch in Frankreich und Italien weiter zugenommen hat und die Industrieproduktion lahmt, während sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder bis zuletzt weiter verschlechterte.

Für diese Misere ist der Euro leider selbst verantwortlich. Er hat in den ersten Jahren nach seiner Ankündigung viel zu viel Kapital nach Südeuropa gelenkt und dort eine inflationäre Blase entstehen lassen, die bei ihrem Platzen total überteuerte Volkswirtschaften hinterließ, die ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubt waren. Eine übermäßig lasche Regulierung, die die Banken des Nordens geradezu einlud, ihre Bilanzen mit Forderungstiteln gegen die Staaten und Banken Südeuropas zu füllen, hatte zu der Blasenbildung beigetragen.

Wir sollten die Ruhe zwischen den Sturmtiefs verwenden, um die Europäische Währungsunion grundsätzlich neu aufzustellen. Der Versuch, den Euro wie den Dollar zu konstruieren und nun auch noch eine Fiskalunion hinterherzuschieben, obwohl der gemeinsame Staat noch nicht gegründet wurde, ist zum Scheitern verurteilt. Er wird die Länder Europas zu Schuldnern und Gläubigern machen und den Unfrieden weiter vergrößern.

Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa mit einem echten Parlament, das allen Bürgern die gleiche Repräsentanz gibt, einem gemeinsamen Recht und vor allem die Schaffung eines echten und dauerhaften Versicherungsbündnisses auf Gegenseitigkeit sind die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Fiskal- und Währungsunion. Wer aber der Staatengründung durch eine Fiskalunion vorgreifen möchte, wird sie nie erreichen.

Da Frankreich nicht bereit ist, den europäischen Bundesstaat zu akzeptieren, bedarf es eines Zwischenschritts zum Erhalt und zur Stabilisierung der Eurozone. Er besteht darin, aufzuräumen und eine flexible Mitgliedschaft bei harten Budgetbeschränkungen zu schaffen. Hierfür sind folgende Maßnahmen erforderlich:

1. Eine Schuldenkonferenz, in der die Gläubiger den überschuldeten Banken und Staaten Südeuropas die Schulden teilweise erlassen. Zu den Gläubigern, die Verzicht üben müssen, gehören auch die öffentlichen Gläubiger, allen voran die EZB, die inzwischen an die Stelle der privaten Gläubiger getreten sind.

2. Temporäre Austritte von Ländern, deren Weg bis zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch Preis- und Lohnsenkungen zu weit ist und deren Gesellschaftssysteme an der dafür notwendigen Austeritätspolitik zu zerbrechen drohen. Die Härten der Austritte sind durch Finanzhilfen abzufedern, die aber sehr schnell beendet werden können, weil die anschließende Abwertung der Währungen die Wettbewerbsfähigkeit rasch wiederherstellen wird. In der Tat bedarf es der Schaffung einer "atmenden Währungsunion", in der geregelte Aus- und Wiedereintritte möglich sind.

3. Zur atmenden Währungsunion gehören harte Budgetbeschränkungen für die nationalen Notenbanken: eine Begrenzung der lokalen Geldschöpfung durch die Notwendigkeit der Tilgung von Zahlungsbilanzungleichgewichten durch Gold oder vergleichbar sichere Zahlungsmittel.