Unions-Widerstand gegen Abstrafung von CDU-Haushälter und Euro-Kritiker Willsch. „Mit großem Erstaunen und noch größerem Unmut“ die Entscheidung über die Besetzung des Haushaltsausschuss im neu gewählten Bundestag aufgenommen.
Gegen die Entscheidung der Unions-Fraktionsführung im Bundestag, den CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch nicht wieder als Mitglied in den Haushaltsausschuss zu entsenden, sondern ihn stattdessen in den Wirtschaftsausschuss zu schicken, regt sich Widerstand im hessischen CDU-Landesverband. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Offenen Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder, schreibt der Vorsitzende der Jungen Union Rheingau-Taunus, Sebastian Reischmann, er und seine Mistreiter hätten „mit großem Erstaunen und noch größerem Unmut“ die Entscheidung über die Besetzung des Haushaltsausschuss im neu gewählten Bundestag aufgenommen.
„Insbesondere die Entscheidung, unseren Wahlkreisabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Klaus-Peter Willsch nach drei Wahlperioden nicht wieder in diesen Ausschuss zu entsenden, können wir weder nachvollziehen (…)“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Wir erwarten daher und fordern dazu auf, dass die Fraktion diese Entscheidung nochmals überprüft und Klaus-Peter Willsch wieder in den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags entsendet.“
„Insbesondere die Entscheidung, unseren Wahlkreisabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Klaus-Peter Willsch nach drei Wahlperioden nicht wieder in diesen Ausschuss zu entsenden, können wir weder nachvollziehen (…)“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Wir erwarten daher und fordern dazu auf, dass die Fraktion diese Entscheidung nochmals überprüft und Klaus-Peter Willsch wieder in den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags entsendet.“
Willsch zählt zu den Kritikern der Euro-Rettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mehrfach wich er von der Fraktionslinie ab und stimmte mit Nein. Dem Vernehmen nach gab dieser Umstand letztlich den Ausschlag dafür, Willsch nicht wieder in den Haushaltsausschuss zu entsenden.
In dem Brief an Kauder würdigen die Parteifreunde von Willsch, dass dieser sich gerade bei der Beteiligung des Parlaments an den Entscheidungen zur Euro-Politik „sehr verdient gemacht“ habe. „Die Bundestagsfraktion als Teil der Legislative sollte dies nicht nur anerkennen, sondern auch zu schätzen wissen“, heißt es in dem Schreiben. Außerdem stünden auch die Bürger hinter Willsch. Bei der Bundestagswahl am 22. September hätten sie! ihm mit einem Erststimmenergebnis von 52,1 Prozent „den Rücken auch und gerade wegen seiner geradlinigen Haltung in der Frage der Euro-Rettungspolitik gestärkt“.
