Staatsminister Roth wirbt für Bundeswehr-Engagement in Afrika: „Es geht um europäische und deutsche Belange“ - Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen gegen stärkeres Auslandsengagement.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), wirbt für mehr deutsches Engagement in Afrika. „Es geht bei den Einsätzen in Afrika auch um europäische und deutsche Belange“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Als wichtigste nannte er Flüchtlingspolitik, Bündnissolidarität und wirtschaftlichen Austausch. „Afrika ist ein zunehmend wichtiger Handelspartner“, so Roth.
Die Bundesregierung erwägt, die Zahl der deutschen Soldaten in Mali zu erhöhen. Derzeit sind 99 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM in dem westafrikanischen Land. Nach Regierungsplänen könnte die Mandatsobergrenze von 180 Soldaten auf 250 Soldaten erhöht werden. Außerdem prüft die Bundesregierung eine Unterstützung der künftigen EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik.
Roth zufolge müsse man ehrlich sagen, was man in Afrika erreichen könne und was nicht, um Enttäuschungen wie bei dem Einsatz in Afghanistan zu vermeiden. „Wir werden in den Ländern kurz- bis mittelfristig keine Demokratie nach westlichem Vorbild erreichen können“, betonte er. „Frieden, Stabilität und das Verhindern der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen sind hingegen realistische Ziele.“
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte echten Gestaltungswillen: „Wir bieten reflexhaft immer nur Transport und Sanitäter wie Sauerbier an“, sagte er FOCUS. „Da können wir auch die Lufthansa und den ADAC schicken. Dafür brauchen wir keine Bundeswehr.“
Zurückhaltender äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen: „Es kann keinen Automatismus bei Militäreinsätzen geben. Wenn wir uns bei jeder Menschenrechtsverletzung einschalten wollten, dann würden wir bald einen 100-jährigen Krieg führen.“
Mehr als zwei Drittel der Deutschen (69 Prozent) lehnen ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Ausland ab. In einer Emnid-Umfrage für FOCUS zeigten sich insbesondere die Älteren skeptisch gegenüber den Überlegungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die jüngeren begrüßen sie eher. Unter den 14- bis 29-Jährigen sind 38 Prozent für ein stärkeres Engagement deutscher Soldaten im Ausland, bei den 30- bis 39-Jährigen sind es 28 Prozent. Bei den 50- bis 64-Jährigen plädieren nur 17 Prozent dafür, bei denjenigen, die älter als 65 sind, waren es 14 Prozent.
Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für FOCUS am 29. und 30. Januar 1006 repräsentativ ausgewählte Personen.
