CDU will Regulierungswut der EU attackieren. Die CDU versucht einen Spagat: Sie will als pro-europäisch auftreten, trotzdem aber nicht mit Kritik an Brüssel sparen. - Wobei man sich fragen muss: was hat die EU eigentich mit Europa zu tun?
Die CDU will im Europawahlkampf mit deutlicher Kritik an Bürokratie und Regulierungswut der EU punkten. „Wir brauchen eine wirkungsvolle Regulierungsbremse“, heißt es in dem Programmentwurf der CDU für die Europawahl, der dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt. Entscheidungen müssten „gestrafft und nachvollziehbarer werden“.
So fordert die CDU, dass die EU-Kommission Vorschläge für Gesetze zurückziehen muss, wenn die Mehrheit der nationalen Parlamente auf eigene Zuständigkeit pocht. Die EU-Kommission müsse „effektiver“ arbeiten. Zur Stärkung der Bürgernähe müsse auch „eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein“, heißt es.
Die CDU versucht einen Spagat: Sie will als pro-europäisch auftreten, trotzdem aber nicht mit Kritik an Brüssel sparen. „Die CDU kämpft bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament entschlossen für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa. Wir wollen ein Europa, das den Bürgern dient“, sagte David McAllister, CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, dem Handelsblatt.
Die Partei reagiert damit auf die wachsende Europa-Skepsis im Land. Die Bürger kritisierten die Bürokratie, zu viel kleinteilige Regulierung, sagte ein Parteistratege. Das sei eine „Steilvorlage“ für die Euro-Kritiker der AfD. Das Unbehagen greift die CDU deshalb im Wahlprogramm auf: Es könne nicht sein, wird dort ausgeführt, dass EU-Beamte darüber entscheiden, ob auf den Tischen in Restaurants Karaffen mit Olivenöl stehen dürfen oder wie Sonnenschirme in Biergärten auszusehen haben. Das gelte auch für die Pläne, wassersparende Duschköpfe vorzuschreiben. Zugleich grenzt sich die CDU aber deutlich von Euro-Skeptikern ab. Eine Politik, „die sich vom Euro abwendet“, sei „ökonomisch und politisch völlig unverantwortlich“, heißt es im ! Programmentwurf.
Die CDU hält auch auf Distanz zur Schwesterpartei CSU, die mit eigenem Programm antritt. Schon jetzt ist klar, dass die CSU ihre EU-Kritik deutlich klarer vortragen wird. „Wir werden mit einem knackigen Wahlprogramm zur Europawahl antreten, in dem die Dinge klar und pointiert benannt werden“, sagte CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber dem Handelsblatt. „Wir sind nicht Europa-skeptisch, aber wir wenden uns gegen Auswüchse der EU, etwa die Überregulierung durch Brüssel und die Detailverliebtheit der Kommission.“ Und es dürften Forderungen im Programm auftauchen, die der CDU kaum gefallen, etwa ein Ausstieg für Krisenländer aus der Währungsunion. „Für Staaten, die dauerhaft nicht die Stabilitätskriterien einhalten, muss es die Möglichkeit geben, aus dem Euro auszutreten“, sagte Ferber.
