Wieder mal künstliche Aufregung wegen NSA-Schröder-Überwachung. "Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen". Sozialdemokrat pocht auf No-Spy-Abkommen. - Am Ende werden deutsche Politiker wieder kuschen.
Berichte über US-Spähangriffe auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sorgen für Verwerfungen zwischen Berlin und Washington. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf dem US-Geheimdienst NSA vor, willkürliche Massenüberwachung zu betreiben. "Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. "Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen."
Dass vor Kanzlerin Angela Merkel auch Schröder von den USA abgehört worden war, war in Sicherheitskreisen seit längerem vermutet worden. Am Mittwoch hatten "Süddeutsche Zeitung" und NDR neue Details gemeldet. Demnach sei Schröder seit spätestens 2002 mit der Nummer 388 auf einer sogenannten National Sigint Requirement List geführt worden, einer Übersicht, auf der Personen und Institutionen genannt wurden, deren Telekommunikation überwacht werden sollte.
Maas forderte, trotz großen Widerstands in Washington weiter auf einem Anti-Späh-Abkommen zu bestehen. "Auch wenn das mit den Amerikanern nicht einfach wird, müssen wir weiter auf internationale Abkommen drängen", sagte er. "Denn: Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten der Menschen in Deutschland besser zu schützen."
