Die Propaganda bei ARD & ZDF wird immer plumper. In Bezug auf das Zuwanderungsvotum bezeichnet der GEZwangsfinanzierte Brüssel-Chef der ARD die Schweizer als "dumm". Ein SPD-Politiker warnt die Eidgenossen vor "Verblödung". Ist hier der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt?
§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
| 1. | gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder | |
| 2. | die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, |
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Man stelle sich einmal vor, in einer TV-Sendung sagt der Leiter des ARD-Büros Ankara: "Die Türken sind dumm".
Oder man stelle sich vor, in einer ARD-Sendung darf ein Politiker sagen: "Den Arabern droht Verlödung".
Beides passiert gestern in der ARD-Sendung "Hart aber fair" - allerdings nicht mit oben benannten Ethnien, sondern in Zusammenhang mit dumpfer Hetze gegen die Schweiz.
Gestern bei Plasbergs ARD Quoten-Brüller "Hart aber Fair": Thema Zuwanderungsbeschränkungen in der Schweiz. Im Prinzip erfüllen einzelne Aussagen in der Sendung den Tatbestand der Volksverhetzung. Dort, wo die Argumente ausgehen, wurde primitive Hetze gegen ein demokratisches Votum, gegen ein ganzes Land und seine Menschen eingesetzt. Ausgerechnet der GEZwangsfinanzierte ARD-Brüssel-Chef macht sich mit einer Aussage geradezu im Goebbelsstil über die Schweizer verächtlich. In der offizielllen Beschreibung der Sendung heißt es wörtlich:
Der Leiter des ARD-Studios in Brüssel gibt zu bedenken: Dummheit ist in all unseren Verfassungen ein Grundrecht. Schade, dass in der Schweiz offenbar so viele davon Gebrauch machen.
Da passt es gut, wenn im Rahmen der Sendung noch andere Experten zu Wort kommen, wie zum Beispiel Rolf Stegner von der SPD:
Der stellvertretende SPD-Parteichef ist entsetzt: Wer uns nicht passt, bleibt draußen – so stellen sich Schweizer Nationalisten also Europa im Jahr 2014 vor. Doch aufgepasst: Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen.
Wie es bei "Hart aber fair" mit dem Demokrotieverständnis steht, konnte man jüngst bei einer Sendung zum Euro nachverfolgen. Dort wurde eine Abstimmung, in der 80% gegen Euro votierten, einfach zensiert und später auch von der Internetseite gelöscht.
Zu den Beweisfotos "Hart aber fair" - vor und nach der Zensur
