Sieg der Lobbyisten: US-Genmais vor Zulassung in der EU. Obwohl sich bei einer Sitzung der EU-Agrarminister 19 Mitgliedstaaten gegen den Anbau in der EU aussprachen, kam eine für Blockade der Zulassung die notwendige qualifizierte Mehrheit nicht zustande.
Der umstrittene US-Genmais 1507 steht vor seiner Zulassung in der Europäischen Union. Obwohl sich bei einer Sitzung der EU-Agrarminister 19 Mitgliedstaaten gegen den Anbau in der EU aussprachen, kam eine für Blockade der Zulassung die notwendige qualifizierte Mehrheit nicht zustande, auch weil sich Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Abstimmung enthielt.
Die Entscheidung für die Zulassung liegt nun bei der EU-Kommission, die den gentechnisch veränderten Mais laut Beobachtern aller Voraussicht nach zulassen dürfte. Der Mais einer US-Firma wurde so verändert, dass er gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent ist. Zudem produziert der Mais ein Insektengift, um sich vor Schädlingen zu schützen.
EU-Junta setzt sich gegen den Willen der Bürger durch
Das Kampagnennetzwerk Campact und die Initiative "Save our Seeds" kritisieren scharf, dass die Bundesregierung mit ihrer Stimmenthaltung in Brüssel dem kommerziellen Anbau des Gentech-Mais 1507 in Europa den Weg geebnet habe. Hierdurch kam die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht zustande, um die Zulassung des Gentech-Mais zu verhindern.
Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, erklärt: "88 Prozent der Bevölkerung lehnen Agro-Gentechnik ab. Doch Merkel macht Politik für die Gentechnik-Konzerne statt für die Menschen. Jetzt muss die Regierung sicher stellen, dass Gen-Mais in Deutschland nicht zurück auf unsere Felder kommt."
Benedikt Härlin von der Initiative "Save our Seeds" erklärt: "Wir fordern als Konsequenz, jetzt wie in Frankreich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Gentechnikanbau wenigstens national verbietet. Wenn die Bundesregierung dazu nicht in der Lage ist, müssen die Länder über den Bundesrat vorangehen."
Über 200.000 Menschen hatten innerhalb einer Woche einen Onlineappell an Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Seehofer appelliert, bei der Abstimmung über die Genmais-Zulassung in Brüssel mit Nein zu stimmen.
