Ausgerechnet der DGB bekennt sich zu Zuwanderung. So können die heimischen Sklaven noch brutaler ausgequetscht werden. Der DGB setzt sich besonders für Rumänen und Bulgaren ein. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehöre zur den zentralen europäischen Grundwerten. - Und wohin sollen deutsche Arbeitnehmer gehen? Nach Rumänien?
Nach dem Schweizer Votum zur Begrenzung der Zuwanderung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eindringlich davor gewarnt, ähnliche Stimmungen auch in Deutschland zu verstärken und sich zugleich deutlich zur europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit bekannt. Er sehe in Deutschland „einige gefährliche Tendenzen“, sagte der designierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochausgabe).
Dazu gehöre „eine Art von Populismus, wie er in jüngster Zeit zum Beispiel aus der CSU gegen Rumänen und Bulgaren zu hören war“, kritisierte er. „Wer Verängstigung statt Aufklärung betreibt, handelt schlicht unverantwortlich.“ Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehöre zur den zentralen europäischen Grundwerten, „sie darf nicht infrage gestellt werden“, betonte er.
Hoffmann, der bisher für die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) tätig war, ist seit 1. Februar Mitglied des DGB-Bundesvorstandes und bereits als Nachfolgekandidat des scheidenden DGB-Vorsitzenden Michael Sommer nominiert. Die Neuwahl soll auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai stattfinden.
Hoffmann wertete den Volksentscheid in der Schweiz im Gespräch mit der F.A.Z. als Bestätigung dafür, dass wirksamen Regeln gegen Niedriglohnkonkurrenz eine entscheidende Bedeutung zukomme. Der Preis für offene Grenzen „darf nicht Lohndumping und Schmutzkonkurrenz zulasten der Beschäftigten und der Arbeitsbedingungen im Inland sein“, sagte er.
Umgekehrt zeige sich allerdings, dass die Arbeitswelt in Deutschland in vielen Bereichen „längst ein Beispiel für gelebte Integration“ sei. „Wenn ich sehe, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund heute in Betriebsräten und in gewerkschaftlichen Gremien verankert sind, dann finde ich das sehr ermutigend“, sagte Hoffmann.
