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Propaganda-Ministerium warnt vor Euro-Skeptiker

Auswärtiges Amt (?!) warnt vor Aufstieg der Euro-Skeptiker bei der Europawahl. „Viel zu viele Bürgerinnen und Bürger denken bei der EU nur noch an Krise."


Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hält die Warnung von Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker vor einem Siegeszug der europa-skeptischen Parteien bei der Europawahl am 25. Mai für berechtigt. „Klares Ja, ich teile diese Sorge“, sagte Roth Handelsblatt Online. „Viel zu viele Bürgerinnen und Bürger denken bei der EU nur noch an Krise. Wir müssen aber wieder deutlich machen, dass ein gemeinsames Europa nicht als Teil des Problems, sondern als wesentliche Voraussetzung für die Lösung wahrgenommen wird“, betonte der SPD-Politiker.

Roth betonte in diesem Zusammenhang, dass man bei allem Verständnis für die Wichtigkeit wirtschaftspolitischer Fragen nicht vergessen dürfe, dass Europa mehr sei als gemeinsame Währung, Binnenmarkt und der Blick auf globale Finanzmärkte. „Wir werden den Europa-Skeptikern nur wirksam entgege! n treten können, wenn wir unser gemeinsames Fundament wieder in den Vordergrund stellen“, sagte der Staatsminister. „Unser Europa gründet auf solidarischem Wachstum, auf Bildung und sozialem Zusammenhalt. Das ist das beste Rezept, um die Europäer auch in Zukunft von unserem gemeinsamen Projekt zu überzeugen.“

„Neue Volkshochschulkurse à la „Wie funktioniert die EU?“ bringen uns überhaupt nicht weiter“, sagte Roth weiter. „Wir müssen die Auseinandersetzung mit den Populisten und Anti-Europäern selbstbewusst und bestimmt aufnehmen: mit guten und klaren Argumenten - beispielsweise warum und wie wir von Freizügigkeit profitieren - in Deutschland und der gesamten EU.“
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