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Schweiz: EU Drohungen - noch mal Abstimmung?

IZA-Chef Zimmermann: Chancen für ein zweites Referendum in der Schweiz. „Die EU sollte der Schweiz klarmachen, dass es freien Handel und Freizügigkeit von Arbeitskräften nur im Gesamtpaket gibt. Dadurch dürfte den Schweizern bewusst werden, welche Probleme sie sich mit ihrem Beschluss eingehandelt haben“.


Dem Beschluss der Schweiz, die Zuwanderung zu begrenzen, sollte die EU mit einer klaren Haltung begegnen. Das fordert der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, gegenüber der WirtschaftsWoche. „Die EU sollte der Schweiz klarmachen, dass es freien Handel und Freizügigkeit von Arbeitskräften nur im Gesamtpaket gibt. Dadurch dürfte den Schweizern bewusst werden, welche Probleme sie sich mit ihrem Beschluss eingehandelt haben“, so Zimmermann. „Zudem stiege die Chance auf ein neues Referendum, in dem sich die Schweizer hoffentlich anders entscheiden.“

Die Freizügigkeit von Arbeitskräften in Europa sei für alle Beteiligten von großem Nutzen. Die Sorgen vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme verstelle „bei vielen Menschen den Blick auf die Vorteile, die entstehen, wenn Menschen kommen, die arbeiten, statt Sozialleistungen kassi! eren zu wollen“, so Zimmermann. „Wenn dies zu einer Politik führt, die die Arbeitskräftemobilität wieder einschränkt, schadet das der europäischen Idee.“

Allerdings könne Europa nicht die halbe Welt aufnehmen. Zuwanderer aus Drittländern sollte Europa daher anhand eines einheitlichen Punktesystems auswählen. „Zuwanderungswillige erhalten für Qualifikation, Sprachkenntnisse und andere Kriterien Punkte“, sagte Zimmermann. „Oberhalb einer bestimmten Punktzahl wird die Einwanderungserlaubnis erteilt. Bewerber können sich so selbst ausrechnen, wie ihre Chancen auf Zuwanderung stehen.“
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