Nach Volksentscheid in der Schweiz: Auch Deutsche gegen mehr Zuwanderung. Eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent spricht sich dafür aus, dass im Rahmen eines Volksentscheides auch über die Regeln für Zuwanderung abgestimmt werden kann.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Begrenzung von Zuwanderung in der Schweiz lehnt auch eine Mehrheit der Bundesbürger mehr Zuwanderung nach Deutschland entschieden ab. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von BILD am SONNTAG. Demnach fordern 39 Prozent der Deutschen die Politik auf, die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern. 50 Prozent sagen, die Menge an Zuwanderung solle gleich bleiben. Nur 8 Prozent wollen künftig mehr Zuwanderung.
Des Weiteren wollen die Bürger bei der Einwanderungspolitik mitreden: Eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent spricht sich dafür aus, dass im Rahmen eines Volksentscheides auch über die Regeln für Zuwanderung abgestimmt werden kann. 33 Prozent sind gegen solche Abstimmungen.
Emnid befragte am 13.Februar 501 Personen.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte BILD am SONNTAG: „Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Deutschland nicht schaden.“ Konkret forderte Seehofer ein Veto-Recht der Bürger bei Entscheidungen aus Brüssel: „Die CSU will, dass bei europapolitischen Fragen von besonderer Tragweite das Volk direkt befragt wird. Dazu zählt für uns die Aufnahme neuer EU-Mitgliedstaaten, die Abgabe wichtiger nationaler Kompetenzen nach Brüssel und das Ausmaß der Finanzhilfen Deutschlands innerhalb der EU.“
Ähnlich sieht das der Koalitionspartner SPD. Generalsekretärin Yasmin Fahimi verweist auf die positiven Erfahrungen ihrer Partei bei der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag: „Die Menschen wollen nicht nur alle vier Jahre ihr Kreuz machen, sondern sich immer mehr in grundsätzliche Entscheidungen einbringen.“
Auf Zustimmung stößt die Forderung nach mehr Mitbestimmung auch bei der Opposition. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte BILD am SONNTAG: „Wir Grüne fordern schon lange mehr Elemente direkter Demokratie, solange nicht Grundrechte und Prinzipien unseres Grundgesetzes zur Diskussion gestellt werden.“ Die Linkspartei fordert Volksentscheide zu Europafragen nicht nur in Deutschland, sondern zeitgleich in allen EU-Staaten. Parteichefin Katja Kipping: „Grundlegende Entscheidungen zur Zukunft ganz Europas sollten vom eigentlichen Souverän Europas verabschiedet werden. Und das ist die Bevölkerung. Wir brauchen also sogar europaweite Volksentscheide in allen Ländern an einem Tag.“
FDP-Chef Christian Lindner sagte BamS: „In unserer gereiften Demokratie sind Volksentscheide keine Gefahr, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Parlamente. Als Liberaler habe ich keine Angst vor unserem Volk.“ Der Vorsitzender der AfD, Bernd Lucke sagte: „Die Schweizer wollen ihre Zuwanderung kontrollieren. Na und? Wer will denn schon unkontrollierte Zuwanderung haben? Auch in Deutschland sollten wir Volksabstimmungen zulassen, damit die Regierung die Anliegen des Volkes auch ernst nimmt.“
Ein klares Nein zu bundesweiten Volksabstimmungen kommt aus der CDU. Generalsekretär Peter Tauber: „Volksentscheide auf kommunaler oder Landesebene sind eine gute Sache, weil es dort um Fragen geht, die die Menschen in ihrem unmittelbaren Umfeld betreffen.“ Auf Bundesebene lehne die CDU sie aber ab, „da es dort um sehr schwierige Fragen geht, die nicht einfach auf ein Ja oder Nein reduziert werden können“.
