Alle reden von mehr Bürgerbeteiligung, aber offenbar scheint es niemand mit der Forderung ernst zu meinen.
Von Rebecca Bellano
Die Volksabstimmung in der Schweiz entlockt SPD und auch CSU kritische Töne zur Bürgerbeteiligung. Die CDU hält sich bei dem Thema sowieso zurück. Aber selbst die Bürger wünschen offenbar nicht mehr echte Mitsprache.
Das Karikaturistenduo Greser & Lenz witzelt schon über die neue „Zivilisationskrankheit“: „Ich weiß nicht, wo mir der Kopf steht. Mittlerweile habe ich 238 Online-Petitionen unterzeichnet; gestern versehentliche eine für die vollständige Abholzung des Regenwaldes“, lassen die Spott-Zeichner einen Patienten auf der roten Couch bei seinem Therapeuten sagen. Und tatsächlich gibt es derzeit einen massiven Trend zu Online-Petitionen. Wer in sozialen Netzwerken wie Facebook angemeldet ist, wird, selbst wenn er sich mit dem Thema nicht befasst, von „Freunden“ mit Hinweisen auf Online-Petitionen versorgt. Einmal geht es um eine Unterstützung von Hebammen, ein anderes Mal um die Verhinderung der Abschiebung einer ausländischen Familie mit in Deutschland geborenen Kindern. OpenPetition und change.org sind die beiden Marktführer in diesem Bereich. Erstere geben an, monatlich bis zu 390 neue Initiativen zu veröffentlichen, was viermal so viel sei wie vor einem Jahr. Der Zuwachs freut die Betreiber dieser Seiten, da so auch die Zahl jener Initiativen wächst, die gegen Geld beworben werden wollen, damit sie in der Vielzahl der Online-Petitionen überhaupt noch gefunden werden. Offiziell lobt man bei OpenPetition aber das politische Instrument an sich, was „eine Machtverschiebung hin zu Bürgern, Zuschauern und Verbrauchern“ sei und gerade in Zeiten der Großen Koalition ein Gewinn für die Demokratie.
Allerdings sind Online-Petitionen wie „Alice Schwarzer, legen Sie Ihr Bundesverdienstkreuz nieder“ oder „Lidl: Schafft endlich Eure Quengelkassen ab“ bei change.org nicht an die Politik gerichtet. Bei OpenPetition geht es auch nur auf den ersten Blick seriöser zu, denn neben der Forderung nach einer Mindestpersonalbesetzung in deutschen Krankenhäusern, einer deutschlandweiten Legalsierung von Cannabis unter staatlicher Kontrolle und „Keine Moschee in Leipzig/Gohlis“ wurde hier auch gegen den Moderator Markus Lanz gewettert. Doch seit dem Vorfall lässt OpenPetition keine Petition gegen Personen mehr zu. Allerdings wurde auch der Kabarettist Dieter Nuhr mit seiner Online-Petition gegen Online-Petitionen, in der er „digitales Mobbing“ kritisierte, gestoppt.
