EZB will Banken im Stresstest von Ad-hoc-Pflicht befreien. Mit anderen Worten: Sollte es zu einem negativen Ergebnis kommen, dürfen Banken dies zunächst verschweigen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will in ihrer neuen Rolle als Bankenaufseher offenbar alles tun, um Informationen über die Ergebnisse ihres großen Bilanztests bis zum Schluss unter der Decke zu halten, das berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. So sollen börsennotierte Banken von der Pflicht befreit werden, einen möglichen Kapitalbedarf sofort publik zu machen.

Für diese Ausnahme von der sogenannten Ad-hoc-Pflicht macht sich die EZB bei der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA stark. Die EZB prüft in den kommenden Monaten die Qualität der Bilanzen von 128 Banken und unterzieht sie einem Stresstest. Erst im Oktober soll ein möglicher Kapitalbedarf, der sich aus den beiden Teilen der Prüfung ergibt, veröffentlicht werden.

Ein neuer Konflikt zeichnet sich infolge des Bilanztests zwischen Bundesregierung und EU-Kommission ab. Berlin drängt darauf, dass Kapitalhilfen staatlicher Bankeigentümer kein Beihilfeverfahren der Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung auslösen. Das könnte Landesbanken helfen, falls sie im Zuge des Tests frisches Geld brauchen.

In Brüssel heißt es dagegen, zusätzliche staatliche Beihilfen könnten bei privaten wie bei öffentlichen Eigentümern „die Verpflichtung zur Restrukturierung“ nach sich ziehen. Der französische Notenbankchef Christian Noyer sprach sich unterdessen dafür aus, auch die restlichen Banken Europas einem Test zu unterziehen. „Ich hielte es für eine gute Idee, dass die nationalen Aufsichtsbehörden bald die gleiche Übung mit jenen kleineren Banken durchführen, die von der EZB nicht erfasst werden“, sagte Noyer dem SPIEGEL.