Das ukrainische Parlament ratifiziert ein Kreditabkommen mit der EU, das den Weg für die Erhalt von 610 Millionen Euro ebnet. Das Abkommen war schon im Februar 2013 ausgehandelt worden, wurde aber vom gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht ratifiziert.
Die ersten 610 Millionen fließen in Kürze in die Ukraine - finanziert durch die Steuerzahler der EU, in erster Linie durch Deutschland. Doch das ist erst der Anfang - es soll noch mehr werden. Gefragt werden die Zahler dazu natürlich nicht. Auch das EU-Parlament soll umgangen werden.
Um die Situation in der Ukraine zu stabilisieren, will die EU dem Land deutlich mehr Hilfe leisten als ursprünglich vorgesehen. EU-Währungskommissar Olli Rehn plant, das bisherige Hilfsangebot an Kiew von 600 Millionen Euro um bis zu eine Milliarde aufzustocken, um einen Staatsbankrott abzuwenden - berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. Einige EU-Mitgliedsländer haben intern angekündigt, selbst etwas draufzulegen. So könnten bis zu vier Milliarden Euro zusammenkommen. Das ist nah an der Summe, die die Ukraine als kurzfristigen Finanzbedarf benannt hat.
Damit das Geld schnell zur Verfügung steht, denken Rehns Beamte darüber nach, die Entscheidung am Europaparlament vorbei zu treffen. Das geht laut Artikel 213 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, wenn schnelle finanzielle Hilfe „aufgrund der Lage“ notwendig sei. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat zwei der möglichen Bewerber um die ukrainische Präsidentschaft, Vitali Klitschko und Julija Timoschenko, zu ihrem Kongress in der kommenden Woche in Dublin eingeladen. Beide haben ihr Kommen zugesagt. Man wolle den Politikern klarmachen, dass sie auf politische Gegner zugehen müssten, heißt es in der Bundesregierung.
