Die Ukraine ist zum geopolitischen Spielball geworden. Die Situation in dem osteuropäischen Land ist komplex und sicherlich nicht so, wie es uns die westlichen und östlichen Propagandamaschinen Glauben machen wollen.
Von Dagmar Metzger, Dr. Alexander Gauland und Steffen Schäfer
Die Ukraine ist ein tief gespaltenes Land. Mitte des 17. Jahrhundert teilten es Polen und Russen unter sich. Knapp 150 Jahre später ging der westlichste Teil – Ostgalizien mit Lemberg als Zentrum – im Zuge der dritten polnischen Teilung zur Habsburger Doppelmonarchie über, der Rest, einschließlich der nun so begehrten Halbinsel Krim, war Teil des russischen Zarenreiches. In den russischen Bürgerkriegswirren nach dem ersten Weltkrieg war Land für nur wenige Monate unabhängig, nach dem zweiten Weltkrieg ging die Ukraine direkt in sowjetischen Besitz über. Die 23 Jahre Unabhängigkeit seit dem Zerfall des Sowjetreiches stellen die längste Phase ukrainischer Eigenstaatlichkeit seit mehr als 350 Jahren dar – diese dürfte sich nun dem Ende nähern.
Die Situation in dem osteuropäischen Land ist komplex und sicherlich nicht so, wie es uns die westlichen und östlichen Propagandamaschinen Glauben machen wollen. Russland ist keinesfalls der bösartige Aggressor wie der Westen behauptet, aber genauso wenig der friedliebende Beschützer verfolgter russischer Minderheiten wie es aus dem Osten tönt. Janukowitsch ist ebenso ein geld- und machtgieriger Politiker wie die „Gasprinzessin“ Timoschenko. Figuren wie Vladimir Klitschko wurden jahrelang von der United States Agency for International Development (USAID) oder auch den Open Society Instituten von George Soros aufgebaut, um den westlichen Bürgern mit bekannten Gesichtern vorzugaukeln, es ginge in der Ukraine um Freiheit und Demokratie. Die neue Führung in Kiew ist kein Garant für Freiheit und Menschenrechte – der „lupenreine Demokrat“ Putin ist es genauso wenig. Der Grossteil der Demonstranten bestand anfänglich keinesfalls aus Faschisten, wie er uns weiß machen will. Die Paramilitärs und Bürgerwehren, die derzeit die Krim beherrschen, sind wohl tatsächlich keine russischen Soldaten – den Weisungen Moskaus folgen sie dennoch. Der Schutz der russischen Bevölkerung auf der Krim und im Donezbecken ist für Putin nur ein Vorwand.
Die Ukraine ist zum Spielball geostrategischer Interessen geworden – jeder kocht sein eigenes Süppchen. Moskau möchte weiterhin die ungemein wichtigen Pipelines der Ukraine nach Westeuropa indirekt kontrollieren. Die USA und die EU sähen genau diese Trumpfkarte gerne etwas entschärft – nicht zuletzt nach dem Scheitern des Pipelineprojekts „Nabucco“. Russland benötigt für seine eigenen Pipelineprojekte die Kontrolle über das Schwarz Meer, wofür wiederum die Kontrolle der Krim sowie Sewastopols, Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, unerlässlich ist. Diesen könnte es verlieren, sollte die Ukraine eines Tages der Nato beitreten.
Dieser Beitritt wiederum ist erklärtes Ziel der USA: Sie ist ein wichtiger Baustein in der Einkreisungsstrategie gegen Moskau und wäre ein idealer Platz für den US-Raketenschild. Dieser richtet sich selbstredend gegen Moskau, nicht gegen den Iran. Einen solchen wiederum kann Russland kaum zulassen, denn dann würde es mit einem Schlag sein wichtigstes Abschreckungsinstrument verlieren. Einen dauernden Unruheherd quasi auf der Türschwelle Moskaus zu errichten, ist für Washington natürlich ein netter Nebeneffekt.
Der EU kommt der Konflikt ebenfalls nicht ganz ungelegen. Lenkt er doch von der katastrophalen Situation zuhause ab: Von Portugal bis Griechenland herrschen Not und Elend in der EU-Südschiene. Das ist schlecht, zumal in Bälde die Wahlen fürs EU-Parlament anstehen und die jüngsten Umfragen einen kräftigen Aufschwung der EU-Skeptiker erwarten prognostizieren – da könnte ein außenpolitischer Erfolg für die EU durchaus nützlich sein. Zudem ist ein bisschen „Russlandbashing“ seit einiger Zeit ohnehin en vogue.
Jeder verfolgt seine eigenen Interessen, auf die des Gegenübers wird wenig Rücksicht genommen – durch leichtfertige Zündelei jedoch ist schon so mancher Großbrand entstanden. Genau daran kann aber eigentlich niemand interessiert sein. Die Russen haben mit islamistischen Terroristen, Korruption und Rubelverfall schon genug Ärger. Die USA sind dabei, ihre Kräfte zu überspannen. Außerdem tickt die Schuldenuhr in Washington immer lauter – schon jetzt finanziert Obama rund 50% des Staatshaushalts mit Schulden. Das sind fast schon griechische Verhältnisse. Die EU wiederum kann sich mehr als eine ernste Mahnung oder schlimmstenfalls halbgare Drohungen in Richtung des vermeintlichen Aggressors Russland ebenfalls nicht leisten. Handelsanktionen gegen Russland? Da winken nicht nur die Briten ab – Russland ist ein zu wichtiger Handelspartner und vor allem einer dem gegenüber auch andere EU-Staaten neben Deutschland eine positive Handelsbilanz ausweisen. Darüber hinaus wäre die deutsche Energiewende ohne russisches Erdgas als Sicherungsinstrument im Hintergrund kaum denkbar. Zudem sind europäische Großbanken mit fast 300 Milliarden Euro in Russland engagiert – schwer vorstellbar dass sie diese wegen ein paar Revolutionären einfach so abschreiben werden, insbesondere wenn man die dünne Eigenkapitaldecke zahlreicher Institute bedenkt.
Davon abgesehen kann man aus deutscher Sicht eigentlich nur hoffen, dass niemand in Brüssel oder Berlin auf die Idee kommt, sich auch noch die Ukraine fest ans Bein zu binden: Ein völlig bankrotter Staat, dessen komplette Führungsschicht (egal ob sie nun zum Westen oder zum Osten tendiert) noch korrupter ist als die Griechenlands, ist so ziemlich das letzte, was die EU braucht. Trotz solcher Gestalten wie Schulz, van Rumpoy oder Barroso, der ja bereits 11 Milliarden Euro versprochen hat (wo nimmt er die eigentlich her?), dürfte sich soviel ökonomischer Restverstand dann doch noch irgendwo in Brüssel finden.
Womit schließlich auch schon feststeht, wer der eigentlich Verlierer der Revolution sein wird: das ukrainische Volk. Denn anfangs war die überwältigende Mehrheit der Demonstranten tatsächlich keine radikalen Nationalisten oder professionelle Aufrührer, sondern einfache Bürger, welche die allgegenwärtige Korruption satt hatten und endlich eine Besserung der allgemeinen Lebensverhältnisse einforderten. Klitschko und Co. ließen sie glauben, dass die Chance eines baldigen EU-Beitritts wirklich bestehe und so eine deutliche Besserung der ukrainischen Lebensbedingungen eintreten werde.
Stattdessen wird das Land nun zunächst die Krim verlieren – die bereits für den 16. März anberaumte Volksabstimmung dürfte eindeutig ausfallen. Auch das industrielle Herz, das Donezbecken, wird sich Putin sichern wollen. Die Chancen, dass ihm das gelingt, stehen recht gut. Zurückbleiben wird dann eine völlig verarmte Restukraine, die so als Staat kaum überlebensfähig ist. Sie wird dann nicht mehr nur auf die Milde und das Gas Russlands angewiesen sein, sondern auch noch auf die Gnade und vor allem das Geld aus dem Westen. Die Hoffnungen der Bürger auf mehr Freiheit, weniger Korruption und etwas bescheidenen Wohlstand werden sich so in jedem Fall nicht erfüllen. Hätten die Kiewer Bürger das geahnt, man darf gewiss annehmen, sie wären dem Maidan von Anfang fern geblieben.
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