Deutschlands Verbrauchern droht der nächste Kostenkatastrophe - verordnet aus Brüssel: Sie könnten bald auch für Ökostrom zahlen, der aus anderen EU-Ländern importiert wird.
Die Ökostrom-Umlage auf der Stromrechnung könnte bald weiter steigen. Darauf deutet der Schlussantrag der Generalanwaltschaft beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hin, berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. Vordergründig geht es um einen finnischen Windparkbetreiber, der den Ökostrom seiner Windmühlen nach Schweden liefert, dort aber bislang keine Ökostrom- Subventionen erhält.
Dagegen hatten die Finnen geklagt, nun erhalten sie Unterstützung vom Generalanwalt. Für die Juristen verstoßen die Schweden gegen EU-Recht. "Es handele sich", heißt es in der Stellungnahme, um eine "diskriminierende Beschränkung des freien Warenverkehrs". Solche Ungleichbehandlungen bei der Ökostrom- Förderung müssten in der gesamten EU ausgeräumt werden – mit einer Frist von maximal zwei Jahren.
Sollten sich die EU-Richter den Anwälten anschließen, hätte das auch für Deutschland erhebliche Konsequenzen. Dann nämlich könnten Nachbarstaaten wie Österreich, Frankreich oder die Niederlande ihren preiswert erzeugten Wasser-, Solar- oder Windstrom in das hiesige Netz einspeisen. Sie erhielten dafür die deutschen Fördersätze. Bezahlen müssten sie die deutschen Verbraucher, denen die Ökostrom- Umlage auf die Stromrechnung auf geschlagen wird.
