Über 55.000 zeichnen Petition gegen gegen Freihandelsabkommen. Piraten: Aufruf zu breitem Protest auf der Straße. - Ob's hilft?
Über 55.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum überwunden. Die Petenten dürfen damit ihre Kritik voraussichtlich auch im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen. Bruno Kramm, Kandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen und Beauftragter seiner Partei für das Thema TTIP, freut sich über das deutliche Ergebnis:
"Intransparente Verhandlungsführung unter Ausschluss des EU-Parlaments und nationaler Parlamente, und ein Freihandelsabkommen, welches die Abkehr von hohen europäischen Verbraucherschutzstandards unter dem kaum überprüfbaren Feigenblatt ›Mehr Beschäftigung‹ ermöglicht, haben ihren Preis. Dazu kommen ein Investorenschutz-Klagerecht und die deregulative Kohärenz, die es ermöglicht, Rechtsstaatlichkeit und Gesetzesfindung an einen intransparenten und undemokratischen Kreis von Verbänden und Konzernvertretungen auszugliedern. Offensichtlich teilen die Menschen in Deutschland diese Befürchtungen genauso – und so freuen wir uns, dass eine Petition gegen dieses Freihandelsabkommen, das in Wirklichkeit Freiheit und Demokratie einschränkt, heute mit über 50.000 Mitzeichnern erfolgreich war."
