Die Grünen wollen mehr Überwachungs-Staat. Grünen-Chefin Simone Peter: Schäuble soll steuerliches Bankgeheimnis abschaffen.

Nach dem Urteil gegen den zurückgetretenen FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß haben sich die Grünen für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger ausgesprochen. Mindestens so wichtig wie eine Verschärfung der Selbstanzeige sei die Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses in Deutschland, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Welt".

"Wäre es der Koalition ernst mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, müsste Wolfgang Schäuble diese Forderung jetzt umsetzen." Außerdem müsse der Finanzminister "mehr Druck auf die Schweiz ausüben, der EU-Zinsrichtlinie beizutreten, statt ein neues bilaterales Abkommen anzustreben, mit dem die Schweiz die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen kann".

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder gefordert, sich "die Bedingungen für Straflosigkeit nach einer Selbstanzeige noch einmal genau anschauen". Bei Steuerhinterziehung über 50.000 Euro komme bisher nur frei, wer einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Steuerschuld zahle. "Dieser Zuschlag sollte erhöht werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Das würde unterstreichen, dass Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit ist."

Außerdem solle der Ermittlungs- und Fahndungsdruck erhöht werden. "Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Kauder wandte sich gegen den Ankauf von Steuersünderdateien und setzte sich für internationale Vereinbarungen ein. "Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, unsere Informationen auf einem rechtsstaatlich absolut sauberen Weg zu bekommen - etwa über ein Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte er. Aber auch weltweit müsse der Informationsaustausch über Steuersachen vorangetrieben werden.