Hans-Olaf Henkel: AfD will Maut in der EU abschaffen. Türkei hat keinen Platz in Europa. EU mit 50.000 Bediensteten soll in den nächsten sieben Jahren um die Hälfte reduziert werden.

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) lehnt die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland strikt ab und will in ganz Europa die Abschaffung bestehender Gebührensysteme durchsetzen. Der frühere BDI-Chef und AfD-Kandidat für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel, sagte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS: „Wir wollen, dass nirgendwo in Europa Mautgebühren erhoben werden.“ Das die CSU eine deutsche Maut fordert, bezeichnete Henkel als absurd.

Über das Europawahlprogramm stimmt die AfD am kommenden Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt ab. Auf die Frage, ob sich die AfD darin gegen den Beitritt der Türkei in die EU aussprechen wird, antwortete Henkel: „Die Türkei disqualifiziert sich selbst.“ Dort trügen inzwischen mehr Frauen Kopftücher als je zuvor und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trete die Pressefreiheit mit Füßen, umgebe sich mit korrupten Politikern und lasse die Opposition niederknüppeln. „Ein Land, das Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte so mit Füßen tritt, hat keinen Platz in Europa.“

Henkel verteidigte die Entscheidung der AfD, eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber zu fordern. „Es ist doch vernünftig, wenn die Asylbewerber selbst für ein kleines Einkommen sorgen können und damit auch den Sozialstaat entlasten“, sagte er. Es helfe den Betroffenen, sich besser zu integrieren. Dieser und andere Aspekte des Parteiprogramms zeigten, „wie demokratisch und weltoffen die Mitglieder der AfD in Wirklichkeit sind“, betonte Henkel. Er wehrte sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. „Dahinter steckt System“, kritisierte er. „Ich vermute, dass die politische Konkurrenz nervös wird, weil unsere Umfragewerte steigen. Weil ihr die Argumente gegen unsere Eurokritik ausgehen, versuchen sie, uns in die rechte Ecke zu drängen.“ So kritisiere die AfD einen Missbrauch des deutschen Sozialsystems, wenn Zuwanderer nach kurzer Scheinselbstständigkeit Sozialhilfe bezögen. „Wenn die CDU dagegen ist, stört sich niemand daran“, so Henkel zu FOCUS. „Uns wird es als fremdenfeindlich ausgelegt werden. Das lassen wir uns nicht länger gefallen.“

Die AfD wolle zudem das Personal in der EU mit 50.000 Bediensteten in den nächsten sieben Jahren um die Hälfte reduzieren. „Entsprechendes fordern die Troika von den Griechen und viele Unternehmer bei Restrukturierungen von ihren Arbeitnehmern. Wieso sollen Opfer ausgerechnet am überprivilegierten Wasserkopf in Brüssel vorbeigehen?“, so Henkel.