In deutschen Medien wird das Venedig Referendum ins Lächerliche gezogen. Doch schon jetzt zeichnet sich eine gewaltige Beteiligung ab. Auch wenn diese Abstimmung - wie in der EU üblich wenn es um echte Demokratie geht - politisch keine Auswirkungen haben mag: Symbolwirkung hat es allemal.
Das Referendum in Venezien zur Abspaltung von Italien läuft noch bis 21.März und die Wahlbeteiligung sprengt alle Erwartungen. In deutschen Medien jedoch wird die Abstimmung ins Lächerliche gezogen.
Obwohl das Ergebnis politisch zunächst mal unbedeutend ist, weil in der EU Volksabstimmungen und echte Demokratie bekanntlich ein Fremdwort sind, könnte ein positives Abstimmungsergebnis durchaus Konsequenzen haben. Der Symbolgehalt der Abstimmung ist jedenfalls nicht zu unterschätzen und könnte in Italien durchaus zu verfassungsrechtlichen Turbulenzen führen.
Für die Befürworter steht fest: Fällt die Abstimmung in ihrem Sinne aus, werden weitere Maßnahmen folgen. So könnten etwa keine Steuereinnahmen mehr nach Rom entrichtet werden. Dies wäre de facto eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, berichtet der Telegraph in seiner Online-Ausgabe.
Obwohl sich die Promotoren des Referendums an die Selbstbestimmungstendenzen in Schottland und Katalonien orientieren, will Rom nach eigenem Bekunden das Ergebnis ignorieren.
Deutsche Medien manipulieren
In der deutschen Presse findet die Abstimmung praktisch nicht statt. Und wenn darüber berichtet wird, dann wird das Referendum selbst bezweifelt oder als Machwerk irgendwelcher politischer Spinner dargestellt.
So berichtet die Online-Ausgabe des Nachrichtensenders n-tv wahrheitswidrig von einer geringen Wahlbeteiligung. Der politische EU-Propagandasender hat auch eine interessante Erklärung: Vor allem russische Medien hätten sich wegen der Krim-Krise auf die Nachricht gestürzt und diese verbreitet. Es sei deshalb ein "Propaganda-Krieg Moskaus in Deutschland".
Das allerdings sollte man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Russische Berichte über eine Abstimmung in Venezien sind ein Propaganda-Krieg Moskaus in Deutschland?
Laut n-tv sei die Wahlbeteiligung am ersten Tag in Venetien bei elf Prozent. In Italien werde die Sache als eine Initiative von Privatleuten gewertet, hieß es.
Die Fakten sehen jedoch anders aus: Wie das Online-Portal blitzquotidiano.it heute schreibt, haben aber bereits rund 700.000 von insgesamt 3,9 Millionen Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht gebraucht gemacht. Damit sprengt das Referendum sämtliche Erwartungen. Auch ausländische Medien wie der BBC oder der Independent berichten mittlerweile darüber. Während die erste Frage lautet, ob Venedig eine eigenständige Republik werden soll, geht es in den anderen Fragen darum, ob diese Republik Teil der EU und der NATO bleiben und ob der Euro beibehalten werden soll.
