Ähnlich wie die EU-Beamten schaffen sich die EZB-Bediensteten das, wovon die Untertanen nur träumen: Niedrige Steuersätze und Sonderkonditionen. Und das mitten in Frankfurt.
Mitten in Frankfurt gibt es eine Oase mit günstigen Steuersätzen für die Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank. Wie alle EU-Angestellten profitieren sie von Sondertarifen, wie die F.A.Z. berichtet. Es beginnt nach einem kleinen Freibetrag mit 8 Prozent Eingangssatz und endet bei 45 Prozent Höchststeuersatz. Dazu kommt noch eine Sonderabgabe von derzeit 6 Prozent auf einen Teil des Nettogehalts.
Diese Steuerprogression ist – verglichen mit den Tarifen der allermeisten EU-Länder – „äußerst moderat“, findet Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Um die Steuersondertarife für die EZB ist im Stadtparlament nun ein Streit ausgebrochen. Denn die EZB hat nicht nur günstige Tarife, ihre Mitarbeiter zahlen die Steuern nicht an den deutschen Fiskus, sondern nach Brüssel, in den Haushalt der EU-Kommission.
Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Römer findet das fragwürdig. „Die außerordentlich günstige Sonderbesteuerung der EZB-Mitarbeiter ist deshalb skandalös, weil der verschuldeten Stadt Frankfurt damit Einnahmen verlustig gehen“, sagt Wolfgang Hübner, FW-Fraktionsvorsitzender.
