NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel / US-Gericht erlaubte Überwachung Deutschlands / GCHQ spioniert gegen deutsche Internetfirmen.
Die NSA hat über Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als 300 Berichte gespeichert, die in einer besonderen Datenbank für Staats- und Regierungschefs erfasst waren. Das geht aus einem streng geheimen NSA-Dokument aus dem Archiv des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, das der SPIEGEL einsehen konnte. Demnach tauchte Merkels Name in einer Liste von hochrangigen Zielen auf, in der offenbar 122 Staatschefs aufgeführt waren, über die die NSA im Mai 2009 Informationen sammelte.
Zwölf Namen werden exemplarisch aufgelistet, darunter der von Merkel. Die Liste beginnt bei „A“ wie Abdullah Badawi, dem gerade zurückgetretenen malaysischen Premierminister, und führte die Präsidenten von Peru, Somalia, Guatemala, Kolumbien ebenso auf wie den Weißrussen Alexander Lukaschenko. Der letzte Name auf der Liste, Nummer 122, ist Julija Timoschenko, die damals noch ukrainische Premierministerin war und von der NSA mit „Y“ geschrieben wird.
Die Staatschefs sind alphabetisch geordnet, nach Vornamen. Merkel ist unter „A“ an Position 9 geführt, hinter dem damaligen malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré und vor dem syrischen Diktator Baschar al-Assad. Als durchsuchbare Quelle wird in dem Dokument unter anderem die SigInt-Datenbank „Marina“ genannt, die abgeschöpfte Kommunikationsmetadaten aus aller Welt enthält.
Die Datenbank diene dazu, „über Zielpersonen Informationen zu finden, die sonst schwer aufzufinden seien“. Das Dokument belegt, dass die Kanzlerin offiziell als Spionageziel erfasst war und die NSA über sie nachrichtendienstliche Erkenntnisse sammelte. Damit könnte es ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, die in den kommenden Tagen entscheiden will, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage einleitet.
Indizien dafür liefert auch ein Bericht der Abteilung „Special Sources Operations“ vom März 2013, jener Abteilung, die unter anderem für den Zugang der NSA zu den großen Internet-Datentrassen zuständig ist. Dem Dokument zufolge autorisierte das für Anträge des Geheimdienstes zuständige Sondergericht die NSA am 7. März 2013, Deutschland zu überwachen. Welche Daten genau davon betroffen sind, lässt sich anhand der Dokumente nicht sagen, die NSA möchte sich dazu nicht äußern. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Aclu geht davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist.
In einer weiteren Operation, über die in dem neuen SPIEGEL-Buch „Der NSA-Komplex“ berichtet wird, hat der britische Geheimdienst GCHQ mehrere deutsche Internetanbieter überwacht. Das geht aus einem Dokument hervor, in dem die drei Satelliten-Netzanbieter Stellar, Cetel und IABG als Ziele aufgeführt sind. Es gehe darum, „umfangreiches Wissen über zentrale Satelliten-IP-Diensteanbieter in Deutschland aufzubauen“, heißt es in einem streng geheimen, undatierten GCHQ- Papier.
Ziel sei es, „in Deutschland vorbeifließende Internetverkehre auszukundschaften“. Die betroffenen Firmen versorgen beispielsweise Ölbohrplattformen und die Außenstellen von Großunternehmen und internationalen Organisationen mit Netzzugang. In dem Bericht des Geheimdienstes sind Kundenlisten der Firmen, persönliche Angaben zu Mitarbeitern sowie technische Details zu Servern aufgeführt, die überwacht werden sollen.
