Die AfD muss fragen, ob sie in der Zukunft den politischen Opportunisten, zu kurz gekommenen Wüterichen, radikalen Reaktionären oder ganz allgemein dem Chauvinismus und dem Hass – sei es auf die EU oder auf Minderheiten – eine Heimat sein möchte.

Von Dagmar Metzger, Elke Fein, Bouchra Nagla, Martina Tigges-Friedrich, Prof. Dr. Ronald Asch, Martin Haase, Steffen Schäfer und Prof. Dr. Christian Bayer

Liberales Mimikry

In der Alternative für Deutschland hatten sich ursprünglich viele unterschiedliche Gruppierungen zusammengefunden, deren einigendes Moment primär die Unzufriedenheit über die vertragswidrigen Eurorettungen und mehr noch die mangelnde politische Auseinandersetzung damit war. Manche waren eher der Linken oder der Sozialdemokratie zugeneigt, deutlich mehr sahen sich als eher Konservative oder als Liberale und viele fühlten sich unwohl bei dem Gedanken in irgendein links-rechts Schema gepresst zu werden.

Eine kleine Minderheit schließlich war schlicht reaktionär und einigen Wenigen war nicht nur die allgemeinen Politik fremd, sondern auch die freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes sowie mehr und mehr die Europa-Idee der Gründerväter Adenauer, Bech, Blum, Churchill, De Gasperi, Marc, Monnet, Retinger, Sandys, Schuman, Spaak und Spinelli. Die Ansicht, die EU wäre nicht reformierbar und die Zweifel an der seit fast 70 Jahren gewachsenen Westbindung Deutschlands werden derzeit lautstark als Parteimeinung propagiert. Gerade die letztgenannten Gruppen schicken sich an, mehr und mehr Einfluss auf die AfD zu gewinnen – insbesondere echte Liberale lassen sich so aus der Partei vertreiben, während sich genau jene Gruppen, die dafür verantwortlich sind, jetzt einen liberalen Anstrich verpassen.

Nun ist die liberale Position sicherlich nicht die einzig selig machende und auch nicht die allgemeine Parteiposition. Bernd Lucke hat sich nicht umsonst dazu bekannt, kein Liberaler zu sein. Daran ist zunächst auch einmal nichts Verwerfliches. Zudem gibt es zwischen konservativ und liberal durchaus einige Schnittmengen und unterschiedliche Positionen können – so sie angemessen vertreten werden – auch gegenseitig befruchtend wirken.

Problematisch wird es allerdings dann, wenn einige, auch führende Parteimitglieder versuchen, sich und der Partei insgesamt ein liberales Mäntelchen überzuwerfen, während sie tatsächlich alles Mögliche im Sinn haben, nur keine echten liberalen Positionen. Selbst dann, wenn sie so etwas wie liberale Leitlinien formulieren. Keiner der Unterzeichner besagter Leitlinien hatte sich zuvor mit großen liberalen Gedanken hervorgetan – ganz im Gegenteil. Philipp Ritz beispielsweise, Vorsitzender der Jungen Alternative, hatte keinerlei Probleme mit einem Stellvertreter an seiner Seite, der Mitglied einer rechtsextremistischen Organisation war (und dieser als „Alter Herr“ auch immer noch verbunden ist) und sich während eines Burschenschaftlertages in Eisenach mit einer offen rassistischen Aktion hervortat. Erst medialer Druck brachte Ritz dazu, seinen Stellvertreter zum Rücktritt zu bewegen. So jemand will „liberale Leitlinien“ formulieren?

Einiges dieser Leitlinien ist inhaltlich sicherlich gar nicht einmal so verkehrt – beispielsweise die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Eine Forderung, die auch in Einklang mit der offiziellen Position der AfD steht. Allerdings müssen sich Mitunterzeichner wie beispielsweise Marcus Pretzell und Martin Renner fragen lassen, warum sie selbst es mit der Beachtung von demokratischen Beschlüssen nicht allzu ernst nehmen?

Beispielsweise hatte sich am 11. Januar die Mitgliederversammlung der AfD NRW in Erkrath mit großer Mehrheit auf Prof. Alexander Dilger als NRW-Spitzenkandidat für die Wahl zum EU-Parlament geeinigt. Auf dem folgenden Parteitag in Aschaffenburg war das aber für die anderen NRW Kandidaten augenscheinlich uninteressant. Ein anderes Beispiel ist der Erfurter Parteitagsbeschluss, die Leitlinien der AfD von einer Kommission ausarbeiten und von den Mitgliedern beschließen zu lassen. Aber wen interessieren schon Parteitagsbeschlüsse, wenn man sich selbst in Szene setzen kann. Wer einerseits mehr Demokratie fordert, sich aber an demokratisch gefasste Beschlüsse nur hält, wenn sie ihm ins Konzept passen, offenbart, dass er definitiv nicht eines liberalen Geistes Kind ist.

In dieses Bild passt es dann auch, dass die angeblichen AfD-Liberalen entgegen eines Bundesvorstandbeschlusses dem alles andere als liberalen Vorsitzenden der britischen UKIP, Nigel Farage, im Zuge einer JA-Veranstaltung in Köln die große Bühne boten. Farages Politikansatz ist ein merkwürdiges Amalgam aus libertären Ideen und einer extrem konservativen und nationalistischen Grundeinstellung. Wirklich liberale Gedanken sucht man bei ihm vergeblich. Zwar hat er wiederholt zu Recht den Finger in manche EU-Wunde gelegt, aber dies tun Gysi und Lafontaine bei der Linken auch. Niemand käme deshalb auf die Idee, sich mit der Linken gemein zu machen. Der Hass auf die EU, der in der UKIP herrscht, ist wenig hilfreich. Wer die EU insgesamt auflösen und zerschlagen will, verkennt die ungeheuren Vorteile des gemeinsamen Marktes. Die EU hat sich unbestritten in der den vergangenen Jahren falsch entwickelt, sie aber komplett aufzulösen, ist der falsche Ansatz. Eine Rückkehr zu engstirnigem Nationalismus, Isolationismus und Protektionismus löst die bestehenden Probleme nicht. Ein Ausweis großer Liberalität ist der Wunsch nach einer solchen Rückkehr erst recht nicht.

Auch scheint es den selbsternannten Liberalen insgesamt an liberalem Grundwissen zu mangeln: Wer die Ideen von liberalen Vordenkern, in diesem Falle Friedrich August von Hayek und seine Vorstellung einer wettbewerblichen Geldordnung, propagiert und sich zu eigen macht, sollte wenigsten wissen, wovon er schreibt. Denn das Greshamsche Gesetz besagt mitnichten, dass sich bei freier Wahl der Bürger das stabilste und werthaltigste Geld durchsetzen wird. Es erklärt vielmehr, dass schlechtes Geld gutes verdrängt, so es eine künstliche (i.e. staatlich herbeigeführte) Unterbewertung von zweitem gibt und ein Annahmezwang für erstes besteht.

Tatsächlich macht bereits die Einleitung des Schriftstücks klar, worum es den Unterzeichner eigentlich geht: Nicht das Verankern liberalen Gedankenguts in der Partei ist ihr Anliegen, sondern sie wollen ganz banal Wählerstimmen fangen. Schließlich kamen mehr als 20% der Stimmen für die AfD zur Bundestagswahl von liberalen Wählern. Hier wittern sie ein noch größeres Potential und wollen es sich nutzbar machen, indem sie sich als liberal ausgeben.

Damit aber verhalten sie sich nicht anders als die Vertreter der etablierten Parteien. Diese geben auch stets vor, für vom Wähler gewünschte Positionen zu stehen, während sie tatsächlich nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Die FDP ist hier geradezu das Paradebeispiel – auch sie behauptete jahrelang (und tut es immer noch) liberal zu sein, während sie eine liberale Position nach der anderen räumte und nur mehr darauf achtete, welche Posten sie sich sichern könnte. Wer jedoch auf solche Art und Weise Politik zu machen gedenkt, muss über kurz oder lang den Zuspruch der Wähler verlieren. Die AfD ist mit dem Anspruch angetreten eine echte Alternative in der politischen Parteienlandschaft zu sein. Wer sein Fähnchen jedoch in den Wind hängt und sich heute liberal geriert, weil es ihm gerade opportun erscheint, wird diesem Anspruch nicht gerecht.

So muss sich auch die AfD insgesamt fragen, ob sie in der Zukunft den politischen Opportunisten, zu kurz gekommenen Wüterichen, radikalen Reaktionären oder ganz allgemein dem Chauvinismus und dem Hass – sei es auf die EU oder auf Minderheiten – eine Heimat sein möchte. Dabei sollte sie sich nicht durch das liberale Mimikry, welches jene Gruppen betreiben, täuschen lassen. Entscheidet sie sich für diesen Weg, so wird sie über kurz oder lang wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken. Denn über diesen Weg lassen sich weder echte Liberale dauerhaft für die Partei gewinnen noch die überwiegende Mehrheit der klassischen Konservativen langfristig in ihr halten. Das aber wäre ein wirkliches Fanal für die deutsche und europäische Politbühne: Denn eine wirkliche Alternative, die Brücken schlägt zwischen den liberal und konservativ denkenden Bürgern, es fordert und vorlebt, das Gute zu bewahren, weiter zu entwickeln und dabei den Staat weitestgehend zurück zu drängen, um die Freiheit des Einzelnen zu fördern, wird dringend gebraucht. Ob die AfD dies leisten kann, wird sich zeigen.