Ein Schritt weiter zum totalitären Überwachungs-Staat: SPD-Länder fordern Abschaffung des Bankgeheimnisses. Außerdem wollen die Genossen die anonyme 25-prozentige Abgeltungssteuer abzuschaffen und Kapitalerträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 45 Prozent zu belasten.
Die SPD-regierten Bundesländer wollen das Bankgeheimnis aufheben und die Zinsen höher besteuern, um im Gegenzug kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Der Koordinator der SPD-Länderfinanzminister, der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl, forderte in der "Berliner Zeitung", die anonyme 25-prozentige Abgeltungssteuer abzuschaffen und Kapitalerträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 45 Prozent zu belasten.
Damit der Fiskus Zinsen und Dividenden richtig erfassen könne und eine Steuerhinterziehung verhindert werden, müsse gleichzeitig das Bankgeheimnis aufgehoben werden, betonte Kühl. "Wir können nicht von anderen Staaten verlangen, dass sie unserem Fiskus die Steuerflüchtlinge namentlich offenbaren, wenn wir im eigenen Land nichts dergleichen tun", sagte er. Mit den Mehreinnahmen solle dann die sogenannte kalte Progression begrenzt werden. Die Mittelschicht müsse entlastet werden, argumentierte der Minister.
Anlass für den neuen Vorstoß ist die strikte Weigerung der Union, die Begrenzung der kalten Progression mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Der als kalte Progression bezeichnete Effekt entsteht, wenn die Löhne nur so stark steigen wie die Preise. Dann stagniert das Einkommen eines Arbeitnehmers in Wirklichkeit. Trotzdem muss er höhere Steuern zahlen, weil für die Einkommensteuer die Sätze mit den Einkünften steigen. Am Ende kann sich der Arbeitnehmer von seinem Nettogehalt weniger kaufen als zuvor.
Kühl argumentierte, die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer habe heute keine Existenzberechtigung mehr. "Damals waren wir weitgehend ohnmächtig gegenüber der Kapitalflucht ins Ausland", argumentierte er. Heute sei der Druck auf die Fluchtländer enorm hoch, immer mehr Banken im Ausland melden die Zinseinkünfte an die Heimatländer der Anleger. Die Fluchtmöglichkeiten würden immer kleiner. "Damit gibt es immer weniger an Rechtfertigung für eine Privilegierung der Kapitaleinkünfte", so Kühl.
