Kein verspäteter Aprilscherz: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Gebühr für alle Autofahrer. Torsten Albig: Dobrindts Pkw-Maut bringt nicht genug Geld. SPD-Politiker schlägt Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ vor.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich dafür ausgesprochen, dass alle Autofahrer eine Sonderabgabe zahlen sollen. Diese soll ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen. „Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Bei der Finanzierung müsse den Verkehrsteilnehmern allerdings versichert werden, dass jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm auch nur dafür verwendet werde, „die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren“, erklärte Albig. „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“

Der Ministerpräsident schlug die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt vor. „Ich weiß, dass das Zumutungen für die Menschen sind“, sagte Albig. „Aber wir werden künftig den Menschen mutiger erklären müssen: Ihr wollt funktionierende Straßen? Dann müsst ihr auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben - solange, bis wir wieder heile Straßen haben.“

Albig erklärte weiter: „Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen.“ Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, findet Albig. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr.“

Der SPD-Politiker kritisierte die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. Dieser stelle sich der eigentlichen Aufgabe nicht. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei „kaum EU-Rechts-konform zu gestalten“ und bringe „unter dem Strich auch nicht genug Geld“ für die notwendigen Reparaturen. „Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen“, sagte Albig. „Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle LKW und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen.“

Albig verteidigte seine Pläne, die für Verkehrsteilnehmer hohe Kosten bedeuten würden. „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können“, sagte Albig. „Die Politik ist nicht nur zum Wohlfühlen da. Wenn die Infrastruktur verfällt, spielt dieses Land in der Welt keine Rolle mehr.“