Der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, eine Zusatzabgabe für alle Autofahrer zur Straßenbenutzung einzuführen, stößt auf Zustimmung der EU-Kommission. Die Idee liege genau auf Kommissions-Linie. Linke warnt.
Der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, eine Zusatzabgabe für alle Autofahrer einzuführen, stößt nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstag) auf Zustimmung der EU-Kommission. Die Idee liege genau auf Kommissions-Linie, erklärte die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Desirée Oen.
"Eine Maut, die für alle Autofahrer gleich gilt, kann erlaubt werden", sagte Oen zu "Bild". Beim Bundesverkehrsministerium stießen Albigs Pläne dagegen auf Ablehnung. Die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche sagte zu "Bild": "Das lehne ich ab. Es ist vereinbart, Autofahrer nicht weiter zu belasten."
Auch der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) kritisierte die Pläne seines Parteikollegen Albig. Zwar sei die Analyse richtig, dass zu wenig Geld für die Infrastruktur ausgegeben werde. Aber Autofahrer deswegen noch mehr zu belasten, sei falsch. "Schon heute nimmt der Staat über Steuern, Maut, Gebühren mehr von den Autofahrern ein, als er über Investitionen zurück gibt", sagte Lewentz zu "Bild".
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat die große Koalition davor gewarnt, eine Sonderabgabe für Autofahrer einzuführen. "Alles spricht dafür, dass hinter den Kulissen längst Einigkeit darüber besteht, dass im Herbst eine Mautplakette wie in Österreich kommt", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe) angesichts jüngster Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD).
"Der 100-Euro-Plan steht für einen kollektiven Wortbruch. Da wird die Golfklasse abgezockt, weil man zu feige ist, den Millionären etwas weg zu nehmen." Albig sei zu einflussreich, um seine Äußerungen nicht ernst zu nehmen. Dieser hatte erklärt, es bestehe wegen notwendiger Reparaturen am Straßennetz ein jährlicher Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro, und eine jährliche Abgabe von 100 Euro pro Autofahrer vorgeschlagen.
