Wenn's um höhere Steuern geht, sind die Grünen sofort mit dabei: Grünen-Politiker Palmer unterstützt Autofahrer-Abgabe: „Entweder zahlen Autofahrer in Zukunft mehr für die Straßen, oder diese verrotten immer weiter."

Der Grünen-Politiker Boris Palmer findet die Idee einer Autofahrer-Abgabe richtig. "Auch in den Straßen der Kommunen tun sich Löcher für hundert Milliarden Euro auf“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister SPIEGEL ONLINE. Er reagierte damit auf den Vorschlag von Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig, der eine Schlagloch-Steuer ins Spiel gebracht hat. „Der Vorstoß von Albig ist bemerkenswert ehrlich“, so Palmer. Der Grünen-Politiker sagte weiter: „Entweder zahlen Autofahrer in Zukunft mehr für die Straßen, oder diese verrotten immer weiter."

Palmers eigene Partei ist gegen den Vorschlag Albigs. Auch aus den anderen im Bundestag vertretenen Parteien gibt es heftigen Widerstand gegen eine Autofahrer-Abgabe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat die große Koalition davor gewarnt, eine Sonderabgabe für Autofahrer einzuführen. "Alles spricht dafür, dass hinter den Kulissen längst Einigkeit darüber besteht, dass im Herbst eine Mautplakette wie in Österreich kommt", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe) angesichts jüngster Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD).

"Der 100-Euro-Plan steht für einen kollektiven Wortbruch. Da wird die Golfklasse abgezockt, weil man zu feige ist, den Millionären etwas weg zu nehmen." Albig sei zu einflussreich, um seine Äußerungen nicht ernst zu nehmen. Dieser hatte erklärt, es bestehe wegen notwendiger Reparaturen am Straßennetz ein jährlicher Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro, und eine jährliche Abgabe von 100 Euro pro Autofahrer vorgeschlagen.