Albig erneuert Forderung nach Verkehrsabgabe. AfD: Unverschämt und aussichtslos. Bund der Steuerzahler:
Über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut fließen allein dem Bund dieses Jahr bis zu 50 Milliarden Euro zu.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Forderung nach einer zusätzlichen Abgabe für alle Autofahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erneuert. "Ich sehe jeden Tag, was allein bei uns im Land getan werden muss, um kaputte Straßen, marode Brücken oder veraltete Wasserstraßen zu sanieren", sagte Albig der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Mit einem zweckgebundenen Sonderfonds könne Deutschland wirtschaftlich weiter erfolgreich sein. Wer diesen ablehne, müsse bessere Vorschläge machen. "Ich bin mehr als gespannt, wie er die sieben Milliarden Euro, die wir pro Jahr brauchen, um unsere Infrastruktur zu reparieren, im Haushalt organisieren möchte", so Albig an die Adresse seines Parteifreundes und Haushaltsexperten Johannes Kahrs. Dieser hatte den Albig-Vorstoß als "groben Unfug" abgelehnt.
AfD: Unverschämt
„Sicherlich ist der Zustand unserer Straßen in vielen Teilen der Republik bedauerlich und bedarf dringender Aufbesserung“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. „Jedoch eine weitere Abgabe von unseren ohnehin überlasteten Bürgern zu verlangen ist geradezu unverschämt. 2013 nahm der Bund nämlich etwa 48 Milliarden Euro über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und LKW-Maut ein. Doch in Straßenbauprojekte flossen davon nur knapp 7,2 Milliarden Euro. Das heißt: Der Bund knöpfte den Autofahrern fast sieben Mal so viel Geld ab wie er für sie einsetzte. Die Albig-Sonderabgabe würde weitere 3,2 Milliarden Euro in die Kassen der Bundesregierung spülen. Das ist vor dem Hintergrund des Rekordsteueraufkommens im vergangenen Jahr blanker Hohn gegenüber uns Steuerzahlern“, so Gauland weiter.
„Die Alternative für Deutschland lehnt die unsinnige wie unverschämte Idee von Herrn Albig strikt ab und fordert die Bundesregierung auf, die Verwendung der sprudelnden Steuereinnahmen zielgenau an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten, also die Mehreinnahmen für deren finanzielle Entlastung einzusetzen und um den Schuldenberg zu verringern, damit zukünftige Generationen nicht noch weiter unter unserer Schuldenlast leiden müssen. Es ist für mich völlig unerklärlich wie Herr Albig vor diesem Hintergrund überhaupt auf die Idee kommt, eine weitere Abgabe von uns Bürgern abzuverlangen“, teilte Gauland mit.
Bund der Steuerzahler dagegen
Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Sonderabgabe für Autofahrer, um die Sanierung verfallender Straßen zu finanzieren, strikt ab. "Es kann nicht sein, dass trotz praller Kassen immer neue Einnahmequellen erfunden werden, ohne sich über die überbordende Ausgabenseite Gedanken zu machen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. "Wir brauchen weder den Schlagloch-Soli noch die Pkw-Maut, noch irgendwelche unkontrollierbaren Schattenhaushalte, die mit den Zwangsabgaben der Bürger gefüttert werden sollen." Nötig seien vielmehr "klare Entscheidungen der Politik und nicht mehr das Motto: Jeder bekommt alles. Denn das wird am Ende keinem gerecht".
Dass Deutschland bei der Verkehrsinfrastruktur einen Sanierungsstau hat, stehe außer Frage, sagte Holznagel weiter. „Doch mit stetig steigenden Rekordsteuereinnahmen im Rücken, in diesem Jahr mehr als 640 Milliarden Euro, muss die Politik Sorge dafür tragen, dass genug von diesem Geld im Verkehrsbereich wieder ankommt.“ Denn nicht einmal die Hälfte der Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich werde in die Infrastruktur reinvestiert, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. „Hier muss die Politik endlich Farbe bekennen und offen über Prioritäten diskutieren und den Mut finden, in weniger wichtigen Bereichen mal den Rotstift anzusetzen.“
Über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut fließen allein dem Bund dieses Jahr bis zu 50 Milliarden Euro zu, rechnet Holznagel vor. Zugleich wolle der Bund dieses Jahr aber lediglich 7,4 Milliarden Euro in das Straßennetz investieren.
